Das Blockupy-Bündnis will am 18. März die Eröffnung der Europäischen Zentralbank mit einer Kundgebung stören. Doch nun sehen sich die Aktivisten vom Ordnungsamt in ihren Grundrechten eingeschränkt.

Dass das Blockupy-Bündnis vor der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht willkommen ist, konnte man bereits vor zwei Wochen beobachten, als die Aktivisten mit ihrem Zelt vom Parkplatz gejagt wurden. Am 18. März wollen sie wiederkommen, um gegen die offizielle Eröffnungsfeier der EZB zu protestieren. Neben einer Demo durch die Innenstadt soll auch eine Kundgebung vor dem neuen Hochhaus im Ostend stattfinden.

Doch das Ordnungsamt sieht vor, die Kundgebung der "Europäischen Occupy Zentralbank" (EOZB) nicht direkt vor die EZB zu lassen. Stattdessen soll sie auf dem Abschnitt der Sonnemannstraße zwischen Uhland- und Rückertstraße stattfinden. Dadurch aber, so die Veranstalter, wären die Grundrechte eingeschränkt, weil der Protest so außerhalb von Hör- und Sichtweite der Adressaten stattfände.

Außerdem beklagt EOZB-Sprecher Thomas Occupy, dass die Auflagen ebenfalls die Versammlungsfreiheit einschränkten. So sind zum Beispiel Wasserflaschen verboten und der Versammlungsleiter muss dafür sorgen, dass das Verbot auch eingehalten wird. "Der Versammlungsleiter muss als Bedingung für die Teilnahme an der Kundgebung alle Teilnehmerinnen auffordern sich einer freiwilligen Leibesvisitation zu unterziehen, sonst kann er nicht sicherstellen, das niemand verbotene Gegenstände bei sich führt", heißt es in einer Pressemitteilung. "Alleine dadurch wird eine Versammlung nach Grundgesetz Artikel 8 unmöglich gemacht." Das Frankfurter Ordnungsamt beabsichtige, das Grundgesetz auszuhebeln.

Die Behörde wiegelt ab. "Die Sicherheitszone ist nicht in Stein gemeißelt", sagt Michael Jenisch, Sprecher des Ordnungsamtes. Es handle sich nicht um einen endgültigen Sachstand. Jenisch verweist darauf, dass die Auflagen von Erkenntnissen der Sicherheitsorgane - also der Polizei - abhinge. Die EZB müsse allerdings weiträumig abgesperrt werden, um den Betriebsablauf zu gewährleisten. Bei einer so großen Feier seien viele Punkte zu berücksichtigen.

Die Polizei will am Mittwoch, 25. Februar, die Anwohner und Gewerbetreibenden in der Gegend darüber informieren, mit welchen Einschränkungen sie am 18. März rechnen müssen. Die Informationsveranstaltung findet in der Aula der Helmholtzschule, Habsburger Allee 57-59, statt. Beginn ist um 19 Uhr.