Am 26. Mai 2019 findet die neunte Direktwahl des Europäischen Parlaments statt. Mit dem JOURNAL FRANKFURT hat der Grünen-Politiker Martin Häusling über das Wahlversprechen seiner Partei, Klimaschutz und grünes Wirtschaften gesprochen.

JOURNAL FRANKFURT: Herr Häusling, was läuft schief in Europa?

Martin Häusling: Die Europäische Union ist eigentlich einmalig auf der Welt. Nirgendwo sonst tun sich so viele Nationen mit unterschiedlichen Kulturen zusammen und ringen um pragmatische politische Lösungen für gemeinsame Probleme – und das in 24 offiziellen Sprachen. Wir haben die fortschrittlichsten Umwelt- und Gesundheitsgesetze der Welt. Doch entstanden ist die EU als Wirtschaftsraum und das merkt man immer noch. Nach wie vor spielen Wirtschaftsinteressen – auch dann wenn sie letztendlich nicht dem Gemeinwohl dienen – eine sehr bestimmende Rolle vor sozialen und Umweltaspekten. Das ist sicher ein Grund dafür, warum es aktuell so viel Politikverdrossenheit gibt und sich rechte, antieuropäische, antiliberale Strömungen so viel Gehör verschaffen können.

Das Wahlprogramm der Grünen heißt „Europas Versprechen erneuern“. Was ist dieses Versprechen und wie soll es erneuert werden?

Wir Grünen wollen damit auf die Hoffnung setzen, die ein liberales, soziales und ökologisches Europa beinhalten kann. Europa ist ein beeindruckendes positives Experiment, auch wenn es weit davon entfernt ist, perfekt zu sein. Doch diesen Versuch nicht weiter zu gestalten, würde uns in dunkle Zeiten des Nationalismus zurückwerfen und damit löst man keine einzige der drängenden Herausforderungen unserer Zeit.

Die Grünen wollen die Europäische Union zum weltweiten Vorreiter für Klimaschutz machen. Wie soll das gelingen? Wie wollen Sie die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens sichern?

Wir wollen bis 2030 45 Prozent des europäischen Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien – vor allem Sonne und Wind – decken. Den Verbrauch von fossilen Energien und Atomkraft wollen wir baldmöglichst beenden. Dabei setzen wir im Bereich Verkehr allerdings ausdrücklich nicht auf Agroenergie, da diese in den allermeisten Fällen nicht klimafreundlich erzeugt werden kann. Im landwirtschaftlichen Bereich wollen wir mehr Klimaschutz durchsetzen, indem wir die Tierzahlen an die Fläche binden und mehr Grünland schützen. Die Umstellung auf Ökolandbau ist eine der effizientesten Maßnahmen, wenn es um Klimaschutz und Klimaanpassung in der Landwirtschaft geht. Daher wollen wir sie besonders fördern. Mit artenreichen Systemen wie Permakultur oder Agroforst kann man gleichzeitig auch sehr hohe Erträge sichern, ohne die Umwelt zu belasten.

Sie sind fachpolitischer Sprecher für Landwirtschaft. Wie wollen Sie kleine Bauern stärken, die im Wettbewerb mit konventionell wirtschaftenden Großbetrieben stehen?

Wir Grüne setzen unabhängig von der Betriebsgröße auf artenreiche Strukturen und ein ökologisches Wirtschaften mit Wertschöpfungsketten im ländlichen Raum, die Bauern und Verarbeitern in der Region ein gutes Auskommen sowie Arbeitsplätze sichern. Die reine Subventionierung nach Hektarzahlen beschert weder Groß- noch Kleinbetrieben eine vernünftige Existenzsicherung, sie alimentiert nur Grundbesitzer und den Handel. Wer keine gesellschaftlich erwünschten Leistungen bringt, soll zukünftig auch kein Geld mehr bekommen, egal ob klein oder groß.

Wie soll die Umstellung auf grünes Wirtschaften vonstatten gehen?

Wir haben in so gut wie allen Bereichen schon grüne Lösungen in den Schubladen liegen und wissen, wie es geht. Leider haben Besitzstandswahrer und Lobbyinteressen den nötigen strukturellen Umbau, wie zum Beispiel bei der Kohle, lange verhindert. So, dass jetzt wo die Zeit drängt, sozial unerwünschte Umbrüche drohen. Diese beim grünen Umbau zu verhindern, wird die größte Herausforderung der kommenden Jahre sein.

Seit Monaten protestieren Schüler freitags während der Schulzeit unter dem Motto „Fridays for Future“. Wie stehen Sie zu den Demonstrationen?

Es ist einerseits bitter, dass es erst dazu kommen musste, dass Schüler den Regierenden berechtigterweise Totalversagen vorwerfen. Aber andererseits rüttelt dieser Protest viele auf, weil er glaubwürdiger ist, als alle anderen Protestformen, die es bisher zur Klimakrise gab.

Werden die Proteste etwas bewirken?

Ich denke, sie haben schon etwas bewirkt. Dieser ehrlichen, direkten, unmittelbaren und zutiefst berechtigten Aufforderung, etwas zu tun, kann man nicht abschlägig antworten, ohne sich ethisch und ökologisch völlig zu disqualifizieren.

Die Wahlergebnisse der Grünen in Deutschland konnten zuletzt ein Hoch verzeichnen. Wird sich dieser Trend auf der europäischen Ebene fortsetzen?

Das fänden wir natürlich nicht nur schön, es wäre auch nötig, damit grüne Kräfte, die für Umwelt-, Tier- und Verbraucher- und Klimaschutz in Europa kämpfen, stärker werden und für zukunftsfähigere Lösungen sorgen können, als wir sie in Europa bisher zustande gebracht haben.

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Über Martin Häusling: Jahrgang 1961, geboren in Bad Wildungen, gelernter Agrartechniker, von 2003 bis 2009 Mitglied des Hessischen Landtags, seit 2009 Mitglied im Europäischen Parlament, Mitglied im EU-Agrarausschuss und im EU-Umweltausschuss, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion die Grünen/EFA

Die Europawahl 2019 – gut zu wissen:
* Wann: 26.5., 8-18 Uhr
* Briefwahl: Beantragung des Wahlscheins bei der Gemeinde des Hauptwohnortes bis spätestens am Freitag vor dem Wahltag um 18 Uhr
* Auf die Bundesrepublik Deutschland entfallen 96 Abgeordnete des Europäischen Parlaments
* Weitere Infos und Interviews finden Sie in der aktuellen Ausgabe 05/2019 des JOURNAL FRANKFURT

Weitere Fragen an Martin Häusling sowie die Kandidaten von CDU, SPD, FDP und Linke finden Sie in der aktuellen Ausgabe 05/2019 des JOURNAL FRANKFURT sowie in den kommenden Tagen bis zur Wahl auf www.journal-frankfurt.de/europawahl.

Das gesamte Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen finden Sie hier.

Jahrgang 1993, Studium der Politikwissenschaft an der Goethe-Universität, seit 2017 beim Journal Frankfurt – Mehr von Helen Schindler >>

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