Polizeipräsident Gerhard Bereswill will für mehr Sicherheit in Frankfurt sorgen und weitere Überwachungskameras installieren. Rückendeckung bekommt er von der CDU. Die Grünen begeistert der Vorschlag dagegen wenig.

Vier neue Überwachungskameras sollen nach dem Willen von Polizeipräsident Gerhard Bereswill installiert werden: An der Hauptwache, auf der Zeil in Höhe Brockhausbrunnen, an der Kreuzung Allerheiligenstraße und Breite Gasse sowie an der Kreuzung Taunusstraße und Elbestraße. Den Vorschlag verkündete Bereswill auf der jüngsten Sitzung des städtischen Sicherheitsausschusses. „Die Überlegungen dafür gibt es schon seit geraumer Zeit. Auch die Ereignisse in Paris und die damit verbundene anhaltend hohe Gefährdungslage durch islamistischen Terrorismus haben dazu geführt, dass wir das Vorhaben gemeinsam mit der Stadt nun zeitnah umsetzen wollen“, begründetet der Polizeipräsident.

Bisher gibt es in Frankfurt sechs Kameras, die öffentliche Plätze filmen. Am Vorplatz des Hauptbahnhofs beobachten zwei Stück die Passanten, an der Konstablerwache sind es sogar drei, eine gibt es im Bahnhofsviertel. Von deren Sinn ist Bereswill überzeugt. „Sie leisten seit Jahren einen nicht unerheblichen Beitrag zur Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung, dienen also objektiv dem Schutz der Bevölkerung und steigern das Sicherheitsgefühl“, sagt er. Als Beispiel nannte er den Bahnhofsvorplatz und die Kreuzung Kaiserstraße und Moselstraße. Als dort vor knapp 15 Jahren eine Überwachungskamera angebracht wurde, habe es in dem gesamten Bereich jährlich 2000 bis 3000 Straftaten gegeben. „Im Jahr 2015 lag diese Zahl bei 780“, so Bereswill.

Diesen Effekt erhofft er sich nun auch bei den weiteren Plätzen in der Stadt. „Der Bereich der Ecke Taunusstraße und Elbestraße stellt einen Kriminalitätsbrennpunkt dar“, sagt er. Allein 2015 seien hier 23 Raubdelikte und vier versuchte Tötungsdelikte auf offener Straße begangen worden. An der Hauptwache habe die Polizei es oft mit Delikten der Straßenkriminalität zu tun. „Im Jahr 2015 etwa gab es mehr als 100 Taschen- und Trickdiebstähle.“ Zudem stellt die Hauptwache mit ihrer überregionalen Strahlkraft ein potentielles Anschlagssziel dar.

Auch im Bereich Brockhausbrunnen gebe es viele Taschen- und Trickdiebstähle sowie Körperverletzungen. „Und in der Allerheiligenstraße kam es im vergangenen Jahr zu 271 Straftaten, darunter 59 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz“, erläutert Bereswill. Er hat zudem einen weiteren Wunsch in Bezug auf die Videoüberwachung in der Stadt: Die älteren Kameras sollten modernisiert werden. „Sie entsprechen nicht mehr dem Stand der Technik, was sich auf die Bildqualität und Störanfälligkeit auswirkt.“

Unterstützung für seine Pläne bekommt der Polizeipräsident von Uwe Becker (CDU). "Wir können mit zusätzlichem Videoschutz Straftaten verhindern und besser aufklären“, so der CDU-Kreisvorsitzende. Daher sollen die Politiker „über ideologische Schatten springen, wenn es um die Sicherheit der Stadt und ihrer Menschen geht.“ Denn Kameras brächten mehr Freiheit und nicht weniger. „Wenn Kameras die Sicherheit verbessern, dann können sich auch die Menschen sicherer und damit freier in der Stadt bewegen“, erläutert Becker seinen Standpunkt. Auch im Kampf gegen den Terror sei die Überwachung sinnvoll. Becker betonte zudem, dass die CDU sich auch im Römer für mehr Videoschutz einsetzen werde. Auch sollen bei der Stadtpolizei weitere Stellen geschaffen werden.

Beim Koalitionspartner sieht man die Sache etwas anders. „Wir Grüne sind der Meinung, dass Sicherheit und Freiheit im öffentlichen Raum einen hohen Stellenwert genießen. Der Weg dorthin ist allerdings nicht die anlasslose und dauernde Videoüberwachung des öffentlichen Raums“, so Vorstandssprecherin Marina Ploghaus. Wichtig für die Sicherheit sei, dass die Polizei vor Ort ist, „die Szenen und die Verhaltensmuster kennt und auf problematische Situationen angemessen reagieren kann“, so Ploghaus weiter. Eine Videokamera könne das nicht ersetzen.

Eine Dauerüberwachung schränke zudem die Freiheit der Frankfurter ein, ergänzt Bastian Bergerhoff, der mit Ploghaus die Doppelspitze der Grünen bildet. Außerdem führe sie lediglich zu einer Verdrängung der Kriminellen. Den Beweis dafür sieht Bergerhoff darin, dass nun eine Überwachung der Allerheiligenstraße gefordert wird – ein möglicher Rückzugsort vor den Kameras auf der Konstablerwache. „Somit kann eine Videoüberwachung nicht wirklich nachhaltig zur Sicherheit in Frankfurt beitragen“, sagt Bergerhoff.