Am 18. März will sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund an den Protesten gegen die EZB-Eröffnung beteiligen. Geplant ist eine Kundgebung mit Demo. Die Botschaft: Mehr Investitionen statt Kürzungen.

Schon jetzt steht fest: Der 18. März wird für Frankfurt ein aufgrender Tag werden. Mehrere Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen sind angekündigt, die größte vom Blockupy-Bündnis. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) plant, sich an den Protesten zu beteiligen. Um 12 Uhr soll vor dem Gewerkschaftshaus in der Wilhelm-Leuschner-Straße eine Kundgebung stattfinden, anschließend - gegen 13 Uhr - ist eine Demo zur EZB geplant. Der Protest richtet sich gegen die Austeritätspolitik der Troika; der DGB fordert mehr Investitionen und eine Politik, die Perspektiven schafft für abhängig Beschäftigte, sozial Schwache, Junge und Alte sowie eine, die Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte stärkt und nicht beschneidet.

"Wir wollen nicht nur demonstrieren, sondern auch Argumente austauschen", sagte Harald Fiedler, Geschäftsführer der DGB-Region Frankfurt Rhein-Main, am Donnerstagabend im Gewerkschaftshaus. Deshalb hatte der Gewerkschaftsbund zu einer Podiumsdiskussion zur Euro-Krise eingeladen. Dierk Hierschel, Chefökonom der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin, sagte, er habe ein gespaltenes Verhältnis zur EZB. Die Zentralbank habe geldpolitisch vieles richtig gemacht. Es würde den Euro nicht geben und Griechenland wäre pleite, wenn die EZB keine Anleihen gekauft hätte. Allerdings sei die EZB auch für eine wirtschaftlich schädliche Wirtschaftspolitik in Griechenland verantwortlich. Hierschel gab zu Bedenken, dass die EZB als nicht demokratisch legitimiertes Instrument politische Erpressung betrieben habe.

"Die EZB erpresst niemanden", wandte Gabriel Glöckler, Abteilungsleiter im Generalsekretariat der EZB, ein. Sie übernehme lediglich beratende Funktion für die Europäische Kommission und mache Vorschläge, wie Länder nachhaltig auf den Pfad des Wachstums zurückkommen können. Moderator Daniel Baumann (Frankfurter Rundschau) bezweifelte den Erfolg dieser Maßnahmen. Glöckler jedoch wandte ein, dass nicht nur Irland und Portugal auf dem Weg der Besserung seien, sondern auch in Griechenland "bewundernswert viel passiert" sei. "Das Vertrauen ist zurückgekehrt", sagte Glöckler.

Blockupy-Aktivist Thomas Seibert warf der EZB vor, Griechenland Kredite gewährt zu haben, in dem Wissen, dass es sie niemals wird zurückzahlen können. So sei durch eine untilgbare Schuld ein Abhängigkeitsverhältnis entstanden. Außerdem habe man das Geld denselben korrupten griechischen Eliten geliehen, die für die Krise verantwortlich seien. Glöckler argumentierte, dass es immer eine Alternative gebe, in diesem Fall aber man die Wahl zwischen einer Katastrophe oder einer "schwierigen Anpassung" gehabt hätte.

Johannes Priesemann von der International and European Public Servies Organisation (IPSO) zeigte sich froh darüber, dass die EZB-Feier kleiner ausfällt als geplant, da eine pompöse Feier nicht angemessen gewesen wäre. Dennoch sei es wichtig, den Einzug in das Gebäude zu feiern. Allerdings gefalle ihm der Zaun nicht. Auch Fiedler sprach sich dafür aus, den Zaun zu beseitigen - auch weil die Großmarkthalle ein Gedenkort für die Deportierten der NS-Zeit sei.