Die Frankfurter SPD hat eine Petition gestartet, in der sie das Verbot rechtsextremer Gruppierungen fordert. Auf Initiative des Landtagsabgeordneten Turgut Yüksel werden die Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister aufgefordert, den Kampf gegen Rechts zu verstärken.

Auf Initiative des Landtagsabgeordneten Turgut Yüksel (SPD) hat die Frankfurter SPD eine Petition zum Verbot „aller neonazistisch-faschistischen Bünde und Organisationen“ gestartet. Staatliche Stellen würden immer noch nicht die nötige Härte im Kampf gegen Rechtsextremismus walten lassen. Seit 1990 seien mindestens 183 Menschen durch rechtsextreme Täter getötet worden, teilte Yüksel mit. „Ich bin mir zusammen mit der SPD Frankfurt einig, dass mit dem rechtsextrem und antisemitisch motivierten Anschlag in Halle und der Ermordung von Regierungspräsident Lübcke der vorläufige Höhepunkt des Wirkens einer neuen Generation rechter Terroristen in Deutschland erreicht ist“, so Yüksel. „Heute geht es nicht um einzelne Täter, sondern organisierte Neonazis, die in globalen Zusammenhängen agieren. Ihnen muss Einhalt geboten werden.“

Als Beispiel wird in der Petition die Organisation Combat18 genannt. „Organisationen wie Combat 18 sollte der deutsche Staat keine legalen Möglichkeiten geben, ihre verbrecherischen Aktivitäten zu entfalten“, sagt Yüksel. Combat18 stammt ursprünglich aus Großbritannien, operiert aber mittlerweile in zahlreichen Ländern. In Deutschland ist sie spätestens seit den 1990er Jahren aktiv. Kanada hat die Organisation bereits 2001 verboten. Der Attentäter, der Walter Lübcke ermordet hat, wurde zwischenzeitlich mit der Gruppierung in Verbindung gebracht. Bereits damals war ein Verbot der Gruppe gefordert worden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) bekundete, ein Verbot prüfen zu wollen. Passiert ist seitdem nichts. „Durch ein Verbot zeigt der Staat Handlungsfähigkeit und schränkt die Möglichkeiten der Betätigung ein. Der Bundesinnenminister und die Minister der Länder sollten in ihren Beratungen zu einem Verbot zügig Ergebnisse präsentieren“, fordert Yüksel.

Ein Argument, das immer wieder gegen das Verbot rechtsextremer Gruppierungen vorgebracht wird, ist, dass ein Verbot nur weniger transparente Strukturen der rechten Szene zur Folge haben könnte. „Moderne Rechtsextreme agieren natürlich nicht nur in erkennbaren transparenten Strukturen, sondern nutzen insbesondere die Möglichkeiten des Internets, um sich zu vernetzen und andere über ihre Aktivitäten zu informieren. Das notwendige Verbot ihrer Organisationen ist insofern das sichtbare Zeichen, dass man ihre Handlungen beobachtet und - soweit rechtlich möglich – einschränken wird“, entgegnet Turgut Yüksel darauf.

Dass ein Verbot alleine nicht ausreicht, sieht auch der SPD-Politiker. Auch die Gesellschaft sei gefordert: „Hass und Rassismus haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Sie widersprechen den Grundwerten unserer Verfassung. Jeder Einzelne ist gefordert zu widersprechen, wenn diskriminiert und ausgegrenzt wird.“ Außerdem müssten insbesondere junge Menschen durch Bildung demokratiefähig gemacht werden. Und Yüksel findet: „Politische Bildung muss unverzichtbare Grundlage pädagogischer Arbeit in unseren Schulen werden.“