Nach Peter Feldmanns Pressestatement am Mittwoch macht sich die Opposition ein weiteres Mal für einen Abwahlantrag stark. Auch die Römerkoaliton äußert Kritik; der SPD-Parteivorstand spricht von einem Bruch mit der Partei.

Am Mittwoch hat Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), nach einer vorzeitigen Abreise aus Davos, ein Pressestatement vor seiner Bürotür abgegeben. Im Nachgang lassen die Rücktrittsforderungen nicht nach – im Gegenteil. Seine eigene Partei, die SPD, teilte im Anschluss und anlässlich der Entscheidung, dem geforderten Rücktritt nicht nachzugehen, mit: „Peter Feldmann hat offenkundig den Bezug zur Realität verloren. Er hat heute erneut bewiesen, dass es ihm ausschließlich um seine Person geht.“ Die Reihe an Feldmanns Fehlleistungen zeige seine extreme Entfremdung von sozialdemokratischen Prinzipien und stelle einen Bruch mit der Partei dar, so Vize-Vorstand Kolja Müller. Bereits am vergangenen Montag hatte der Parteivorstand bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz den sofortigen Rücktritt gefordert.

Auch die ehrenamtlichen Mitglieder der Frankfurter SPD äußern sich in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister zu dessen angekündigten Konsequenzen. „Dein Verhalten in den letzten Tagen, aber auch Dein Umgang mit den erhobenen Vorwürfen zeigen uns, dass Du offensichtlich die Schwere der Vorwürfe und die Tragweite der Situation, in der Du Dich befindest, nicht verstanden hast. Mit diesem Verhalten fügst Du nicht nur Dir selbst, sondern auch der SPD immensen Schaden zu“, heißt es in dem Brief. Dieser endet abermals mit dem Aufruf, das Amt „unverzüglich niederzulegen“.

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD, kurz Jusos, positionieren sich ebenfalls klar: „Die peinlichen Auftritte während der Feierlichkeiten zum Pokalsieg der Eintracht waren ein persönlicher Fehltritt von Peter Feldmann welcher für bundesweites Aufsehen gesorgt hat. Dieses Verhalten ist einem Oberbürgermeister unwürdig und schafft Irritationen“, so Juso-Sprecher Paul Lüber. Auch die sexistischen Äußerungen hätten schockiert: „Als feministischer Verband haben wir keine Toleranz gegenüber diesem Verhalten und Halten es nicht mit sozialdemokratischen Werten vereinbar. Wir halten den Rücktritt von Peter Feldmann für notwendig. Diese Auftritte schaden der SPD und unserem Ansehen als feministische Partei“, teilte die stellvertretende Juso-Sprecherin Dorit Meyer mit.

Kritik aus Oppositionsreihen an Feldmann ist nichts Neues. Nach dem Pressestatement am Mittwoch heißt es abermals:. „Er hat den Knall nicht gehört! Mit seiner uneinsichtigen Haltung macht Peter Feldmann wiederholt deutlich, dass er den Anforderungen an das Amt des Oberbürgermeisters nicht mehr genügt“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Nils Kößler. Auch die CDU spricht sich für ein Abwahlverfahren aus und fordert die anderen Parteien dazu auf mitzuziehen: „Als CDU sind wir weiterhin bereit, brauchen hierfür aber die anderen Parteien. Grüne und SPD müssen jetzt den Weg für eine Abwahl frei machen!“, so Nils Kößler abschließend.

Volt unterstützt Abwahlantrag

Vonseiten der Grünen im Römer heißt es bereits, man werde weitere Schritte bis hin zur Einleitung eines Abwahlverfahrens gehen müssen, sollte er nicht mit sofortiger Wirkung sein Amt zur Verfügung stellen. „Er hat die Stadt und die Kommunalpolitik beschädigt und beschämt“, so die Fraktionsvorsitzenden Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis unmittelbar nach Feldmanns Pressestatement.

Die Fraktion die Linke teilte mit, Feldmann habe sich vollkommen isoliert und sei nicht mehr handlungsfähig. Es sei gerade die Aufgabe des Oberbürgermeisters, die Interessen der Menschen öffentlich zu repräsentieren, doch er sei nicht mehr fähig die Amtsgeschäfte zu führen. „Er hat die Chance verpasst, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.“

Die Fraktion Volt im Römer unterstütze ebenfalls die Einleitung eines Abwahlverfahrens, sobald es dafür eine Zweidrittelmehrheit bestehend aus demokratischen Parteien gibt, so der Fraktionsvorsitzende Martin Huber. Die zu erwartenden Kosten für eine Abwahl liegen laut Volt bei geschätzten 1,5 Millionen Euro. Mit einem freiwilligen Rücktritt könne der Oberbürgermeister den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur organisatorischen Aufwand, sondern auch die Kosten ersparen. Selbst bei einem vorzeitigen Ruhestand sei der zu erwartende Kostenaufwand laut Volt geringer.

Jahrgang 1996, Studium der Politikwissenschaft an der Goethe-Universität, seit Oktober 2021 beim Journal Frankfurt. – Mehr von Sinem Koyuncu >>

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