Am Freitag sprach Finanzminister Olaf Scholz in Offenbach über sich verändernde volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen. Während er die gängigen Schlagworte thematisierte, blieb offen, wie schwache Kommunen nachhaltige Sicherheit gewährleisten können.

„Der Klimawandel stellt uns national und international vor große Herausforderungen, die nur gemeinsam von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gelöst werden können“, sagte Kirsten Schoder-Steinmüller, Präsidentin der IHK-Offenbach am Freitag beim Offenbacher Dialog vor rund 250 Gästen. Es sind die großen Schlagworte, die an dem Abend fallen: Globalisierung, Digitalisierung, Klimawandel, Donald Trump, der Brexit und geopolitische Veränderungen. Der Projektionsbericht 2019 des Bundesumweltministeriums macht deutlich, dass die Wirtschaft in den vergangenen Jahren schon viel in den Klimaschutz investierte. Doch die IHK-Präsidentin macht auch deutlich, „dass die Elektromobilität nicht das alleinige Allheilmittel sei“. Denn in Zeiten der Energiewende, wachse der Bedarf nach Lithium rasant und dessen Abbau zerstöre nicht nur die Lebensgrundlage der indigenen Bevölkerung in Südamerika. „Aus Sicht der Wirtschaft sehen wir dringenden Handlungsbedarf bei der Bundesregierung, auch eine Entlastung und Steuerreform anzugehen“, sagte Schoder-Steinmüller. „Wenn sich in einer volatilen Welt Rahmenbedingungen schnell ändern, muss gehandelt werden, sonst fallen wir im Wettbewerb der Standorte weiter zurück.“

„Wir leben in interessanten, sich schnell ändernden Zeiten“, so Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Offenbach. „Energiewende, Investitionen, Fachkräfte – wie schaffen wir gute Rahmenbedingungen für die regionale Wirtschaft?“, lautete das Thema, über das Olaf Scholz referierte und anschließend in einer Podiumsdiskussion auf Fragen aus dem Publikum einging. Die angeführten Themen spalteten die Gesellschaft und verbreiteten Unsicherheit, die „Zuversicht“ müsse zurückkommen, meinte Scholz. Das Machtgefüge im globalen Finanz- und Wirtschaftssystem habe sich verändert: Deutsche Banken kriseln, andererseits ist die Arbeitslosigkeit so niedrig wie selten zuvor und Start-ups kommen so leicht an Geld wie nie zuvor. Die neue Finanzwelt prägt unser Leben: Nicht nur bestimmt sie, wie viel Geld sich auf dem Konto sammelt, sondern auch, welchen Unternehmen es gut geht, wie viel Rente bleibt, wie viele Menschen arbeitslos sind, und was die Milch kostet.

Deutschland steht wirtschaftlich stark da

Deutsche Unternehmen investierten überdurchschnittlich viel in Forschung und Entwicklung. Und daran will die Regierung mit direkter Förderung durch öffentliche Gelder dranbleiben. „Man darf sich auf Zahlen nicht ausruhen. Insbesondere mittelständische Unternehmen sind die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft“, sagte Scholz. Deutschlands föderale Struktur bringt mit sich, dass im gesamten Bundesgebiet gute Unternehmen arbeiten. Deutschland steht wirtschaftlich so stark da, weil es gute Schul- und duale Berufssysteme, eine breite Hochschullandschaft und eine intensive Forschungslandschaft gibt. Scholz plädiert für Berufsschulen, die man auch im mittleren Alter, etwa mit 40 Jahren besuchen können sollte, um in der Mitte des Lebens wieder „eine Perspektive zu haben“. Die Zukunft sei Forschung und Bildung, sagte der Finanzminister. Die Vergütung der erfahrenen Fachkräfte und Weiterbildungswilligen solle allerdings angepasst werden.

Bei Themen wie Wasserstoff, Brennstoff und Batteriezentren muss die deutsche Regierung dranbleiben, der Ausbau der Elektroladestruktur „muss angepackt werden“. Weiter ging Scholz auf die Wichtigkeit, einer funktionierenden Infrastruktur ein. Investitionen in Straßen, in Eisenbahnwege, in den öffentlichen Nahverkehr und in die Breitbandverkabelung sollen vorangetrieben werden, „damit wir eine High-Tech-Nation bleiben“. Durch Fördermittel des Bundes konnten rund 80 Prozent Elektrobusse eingeführt, doch die Frage bleibt, wie die weitergehende Finanzierung gewährleistet werden soll. Die nachhaltige Sicherheit im Betrieb bleibt ein offenes Thema. Genauso der knappe Wohnraum im Raum Offenbach. Mit dem Beschluss aus dem Frühjahr, die Grundsteuer B zu erhöhen, wurde Offenbach, als einer der ärmsten deutschen Städte, in diesem Gebiet zu einer der teuersten Städte. Scholz erklärte, dass verschuldete Kommunen entlastet werden müssten, um gleichwertige Lebensverhältnisse sicherzustellen. Doch die Gewerbesteuer ist die Steuer der Kommunen und finanziert den Gemeindebetrieb. „Diese ist weniger gewinnorientiert, als Steuern sonst sind“, so der Finanzminister.