Für das Jahr 2014 wünscht sich Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) eine Entlastung für die Kommunen. Für das vergangene Jahr zieht er eine positive Bilanz, besonders für den Wohnungsbau.

"Alles in allem war 2013 für Frankfurt ein gutes Jahr", teilt Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) in seinen Neujahrswünschen mit. "Wir haben Fortschritte beim Wohnungsbau erreicht. Die Bildungspolitik wurde gestärkt. Die Zusammenarbeit mit der Region wurde verbessert." Dennoch gebe es im neuen Jahr einige Herausforderungen.

Feldmann hebt die Veränderungen für die Politik hervor, die mit der Jahreswende einhergehen, vor allem wegen der neuen Bundes- und Landesregierungen. "Die deutschen Städte wären zumeist schon hochzufrieden, wenn Berlin – wie auch Brüssel – für einige Zeit darauf verzichten würden, immer neue, kostenträchtigen Aufgaben und Lasten auf die Kommunen abzuwälzen ohne die benötigten Finanzmittel mitzuliefern", so der Oberbürgermeister. "Was die Verteilung von Haushaltsmitteln in Hessen angeht, so erwarte ich von der neuen Landesregierung in Wiesbaden eine grundlegende Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs im Sinne einer gerechteren Ausstattung der Städte und Gemeinden."

Der Druck auf den regionalen Wohnungsmarkt werde hoch bleiben. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Kostendämpfungsmaßnahmen müssten in Wiesbaden so umgesetzt werden, dass sie den Anstieg der Wohnungsmieten auch tatsächlich auf ein erträgliches Maß beschränken und die Immobilienspekulation in die Schranken weisen. Feldmann lobt intensive Diskussion rund um das Thema Wohnungsbau als eine sehr positive Entwicklung. Jedoch betont er: "Ein Oberbürgermeister kann keine Wohnung bauen, schon gar nicht innerhalb weniger Monate, wohl aber Themen setzen und in der Stadtgesellschaft nach vorn bringen", so Feldmann. "Es gibt noch viel zu tun, aber mit den gerade vorgelegten Plänen der Stadtplanung wurden indes eine Anzahl größerer und kleinerer Flächen identifiziert, die sich für unterschiedliche Formen der Wohnbebauung eignen. Das ist ein guter Schritt. Darüber hinaus werden wir auch Gewerbeflächen vorhalten müssen, um der Industrie im Interesse einer ausgewogenen Wirtschaftsstruktur Möglichkeiten zu Expansion und Neuansiedlung zu bieten."

Dem Magistrat sei klar, dass diese Vorhaben nicht in jedem Falle den Beifall der Eingesessenen, der Wirtschaft, der Naturschützer und anderer Interessensvertreter finden werden. Doch der hohe Lebensstandard in der Region beruhe vor allem auf der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft im Rhein-Main-Gebiet. "Und wenn die Unternehmen hier nicht mehr die benötigten Arbeitskräfte gewinnen können, weil diese hier keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden, werden uns eines Tages eben die Steuereinnahmen fehlen, aus denen wir heute noch das dichte Verkehrsangebot, ein reichhaltiges kulturelles Spektrum oder attraktive Sportstätten finanzieren können."

Feldmann sieht das Land in der Pflicht, sich mehr als bisher am Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur "seines wirtschaftlichen Kraftzentrums" zu beteiligen. Dazu zähle auch das Kulturangebot. Zumindest die von der Stadt getragenen Bühnen sollten künftig nicht schlechter gestellt werden als die Staatstheater anderer hessischer Großstädte. Der Oberbürgermeister begrüßt die enge Zusammenarbeit von Kulturfonds und Kulturregion als den beiden zentralen Institutionen der regionalen Kulturförderung in einen Zusammenschluss münden zu lassen.

Eine originäre Frankfurter Aufgabe sei die solide Finanzierung der Bildungsausgaben. Die Stadt trage für die Schulgebäude und deren Infrastruktur die Verantwortung. "Zu Recht haben Schüler und Eltern in den vergangenen Monaten auf den schlechten Erhaltungszustand mancher Schulgebäude hingewiesen, und es wird Aufgabe des Magistrats sein, die vorgesehenen Mittel zur Bauunterhaltung auch tatsächlich im Haushalt verfügbar zu machen und auszugeben", so Feldmann. "Ein erster großer Schritt ist kurz vor Weihnachten getan worden, mit der Entscheidung, zusätzlich 30 Millionen Euro jährlich die nächsten fünf Jahre in Schulsanierungen zu investieren."

Weitergehen müssten auch die Anstrengungen um eine Reduzierung des Fluglärms. Feldmann fordert ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und einen Lärmdeckel. "Immerhin zeichnet sich bei den Verhandlungen in Wiesbaden in Sachen Nachtflugverbot eine Verbesserung ab."