In seiner Neujahrsansprache hat sich Ministerpräsident Volker Bouffier am Silvesterabend an die hessische Bevölkerung gewandt. Er rief zum Zusammenhalt gegen rechte Hetze und Gewalt auf und forderte mehr Engagement für Freiheit und Demokratie.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat in seiner Neujahrsansprache zum Zusammenhalt gegen rechte Hetze und Gewalt aufgerufen. „Die Gesellschaft zusammenzuhalten, das ist die große Aufgabe unserer Zeit. Freiheit und Demokratie sind keine Selbstläufer. Im Gegenteil: Sie werden bedroht – manchmal im Verborgenen, aber immer öfter auch ganz offen in den sozialen Netzwerken“, so der Ministerpräsident. Er erinnerte an den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), der im Sommer mutmaßlich aufgrund seines Engagements für Flüchtlinge von einem Rechtsterroristen ermordet worden war: „Der kaltblütige Mord an Walter Lübcke hat uns allen schmerzhaft vor Augen geführt, wie aus Hass und Hetze schreckliche Taten werden können. Am Stammtisch, im Verein oder in der Facebook-Timeline – der Kampf gegen die Feindinnen und Feinde unserer Demokratie funktioniert nur gemeinsam“, so Bouffier. Die Menschen in Hessen dürften nicht gleichgültig zusehen, sondern müssten zusammenstehen und mit Mut und Haltung klare Kante zeigen „gegen jede Art von Verrohung, Radikalisierung und Hass“.

Ein besonderer Dank des Ministerpräsidenten ging an die vielen Menschen in Hessen, die sich für andere engagieren: „Damit meine ich die Ehrenamtlichen, die mit ihrem Engagement aus einer Gesellschaft eine Gemeinschaft machen. Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten und Feuerwehrleute, die heute, wie an jedem anderen Tag, für unsere Sicherheit im Einsatz sind. Unsere Rettungsdienste, Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte, die rund um die Uhr für unsere Gesundheit sorgen. Sie alle übernehmen unverzichtbare Aufgaben zum Wohle der Menschen in Hessen. Dafür haben sie unsere Wertschätzung und unseren aufrichtigen Dank verdient“, so Bouffier.

Als Herausforderungen für die Zukunft nannte Bouffier Globalisierung, Digitalisierung, Migration und Klimawandel. „Wir in Hessen haben hervorragende Voraussetzungen, diesen Wandel zu meistern und die Chancen zu nutzen“, erklärte Bouffier. „In unserem neuen Digitalministerium haben wir, vom massiven Ausbau der Breitband- und Mobilfunkversorgung bis hin zu den neuen Forschungseinrichtungen zur künstlichen Intelligenz, die Grundlagen für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes gelegt. Für eine sehr gute Ausbildung unserer Kinder und Enkelkinder werden wir weiterhin viele neue Lehrerinnen und Lehrer an die Schulen bringen. Für unsere Sicherheit sorgen so viele Polizeibeamtinnen und -beamte auf den hessischen Straßen wie noch nie zuvor. Wir werden die Sicherheitsbehörden weiter personell verstärken“, kündigte Bouffier an. Auch der Klimawandel wurde vom Ministerpräsidenten thematisiert: „Natürlich wollen wir bei allem auch unsere Schöpfung bewahren – beispielsweise schützen wir unseren Wald mit umfassenden Aktionsprogrammen“. Die Maßnahmen gegen den Klimawandel müssten ökologisch wirksam, ökonomisch vernünftig und sozial ausgewogen seien. Nur wenn es gelänge, wirksamen Klimaschutz und den Erhalt des Wohlstandes miteinander zu verbinden, würden die Notwendigen Maßnahmen auch Akzeptanz in der Bevölkerung finden.

Klimawandel auch Thema der Bundeskanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete in ihrer Neujahrsansprache den Klimawandel als „bedrohlich“: „Die Erwärmung unserer Erde ist real. Sie ist bedrohlich. Sie und die aus der Erderwärmung erwachsenden Krisen sind von Menschen verursacht. Also müssen wir auch alles Menschenmögliche unternehmen, um diese Menschheitsherausforderung zu bewältigen.“ Noch sei dies möglich. Sie verwies dabei auf das umstrittene Klimapaket der Bundesregierung: „Ich weiß sehr wohl, dass die darin beschlossenen Maßnahmen den einen Angst machen, dass sie sie überfordern könnten, und den anderen noch lange nicht ausreichen“, so die Kanzlerin. Für die kommenden Generationen sei es unerlässlich, jetzt zu handeln: „Es sind unsere Kinder und Enkel, die mit den Folgen dessen leben müssen, was wir heute tun oder unterlassen.“