In seiner ersten Regierungserklärung stellte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein den Klimaschutz ins Zentrum der Regierungspolitik. Darüber hinaus kündigte er an, die IAA zurück nach Frankfurt holen zu wollen. Die Opposition sieht mit Rhein keinen Neuanfang.

Eine Woche nach seiner Wahl zum hessischen Ministerpräsidenten hat Boris Rhein (CDU) am Dienstag im Landtag seine erste Regierungserklärung abgegeben. Dabei stellte er den Abgeordneten die „Hessen Agenda“ der Landesregierung für die Zeit bis zur nächsten Landtagswahl im kommenden Jahr „und darüber hinaus“ vor. „Hier in Hessen reden wir nicht, hier in Hessen handeln wir“, schickte Rhein seiner Erklärung vorweg. Kritik daran kam im Nachgang vonseiten der SPD. Fraktionsvorsitzender Günter Rudolph bezeichnete die Regierungserklärung als eine „Ansammlung von wolkigen Ankündigungen“. Darüber hinaus sei mit Rhein kein Neuanfang zu erkennen. „Boris Rhein ist seit 23 Jahren mitverantwortlich für die Fehler und Verfehlungen unter Führung der CDU“, so Rudolph.

Überraschend allerdings setzte Rhein in einem großen Teil seiner Rede den Klimaschutz ins Zentrum der hessischen Politik. Bis 2045, fünf Jahre früher als ursprünglich geplant, soll Hessen demnach klimaneutral werden. Noch in diesem Jahr soll zudem ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt werden. Auch zum Ausbau des ÖPNV bekannte sich Rhein, dabei sollen unter anderem preisgünstige Tickets wie das Semester- oder das Jobticket gefördert werden. Zudem kündigte Rhein an, das Hessische Energiegesetz überarbeiten sowie ein modernes Naturschutzgesetz etablieren zu wollen. Extremwettereignisse und „kahle Flächen, wo einst Wald war“, seien auch in Hessen nicht zu übersehen, so Rhein. Dabei verwies der Ministerpräsident auch auf die Flutkatastrophe im Ahrtal. Neben den Klimaschutzmaßnahmen sei es vor diesem Hintergrund ebenso wichtig, den Katastrophenschutz weiter zu stärken sowie unter anderem das Sirenennetz auszubauen. Der Schutz der Bevölkerung sei die Kernaufgabe des Staates, so Rhein, der das Thema „Sicherheit“ in seiner Erklärung häufig einfließen ließ.

IAA soll zurück nach Frankfurt

Auch Digitalisierung und Wirtschaft spielten in Rheins Erklärung am Dienstag eine große Rolle. Auch wenn Hessen bei der Digitalisierung schon gut dastehe, soll sie vor allem im ländlichen Raum weiter vorangebracht werden. Damit sollen, so Rhein, ländliche Regionen zum Beispiel durch flexible Arbeitsmodelle attraktiver werden. Auch die Erschließung dieser Regionen durch den ÖPNV und eine bessere Gesundheitsversorgung vor Ort hob Rhein hervor. Mit Blick auf die hessische Wirtschaft nannte der Ministerpräsident die Digitalisierung ebenfalls als eine der großen Herausforderungen. Zudem müssten in der Industrie die regionale Entwicklung sowie der Klimaschutz vorangetrieben werden, beispielsweise durch die Transformation zu Elektro-Antrieben in der Automobilbranche.

Der Finanzplatz Frankfurt soll, so Boris Rhein, zum führenden Standort für die Regulierung des Finanzsektors sowie für „Green und Sustainable Finance“ ausgebaut werden. Darüber hinaus wolle Rhein sich persönlich dafür einsetzen, die IAA zurück nach Frankfurt zu holen. „Wir wollen Hessen als Standort für nachhaltige Mobilität und zugleich den Messestandort Frankfurt stärken“, so der 50-Jährige. „Dass der Ministerpräsident die IAA nach Frankfurt zurückholen will, ist sehr gut, macht aber auch die Konflikte in der Koalition beziehungsweise im Kabinett sichtbarer“, erklärte daraufhin FDP-Fraktionsvorsitzender René Rock. „Schwarz-Grün sitzt seine Zeit jetzt noch ab, denn im Kabinett stehen sich zwei Rivalen gegenüber. Der schwarz-grüne Bummelzug fährt seine letzte Schleife.“

Eigenes Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete geplant

Wie schon in seiner Antrittsrede, erklärte Rhein auch in seiner Regierungserklärung Hessens Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine. Mit Blick auf die ukrainischen Geflüchteten sowie auf Geflüchtete aus anderen Ländern kündigte er dabei nicht nur ein Integrationsgesetz an, das noch in der laufenden Wahlperiode für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt sorgen soll, sondern auch ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete, das noch in diesem Jahr kommen soll. Dafür, so der Ministerpräsident, müsse zunächst jedoch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihre „Zurückhaltung“ diesem Programm gegenüber aufgeben und der Bund den Plänen des Landes zustimmen.

Jahrgang 1994, Studium der Musikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt, Journalismus-Master an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, seit Dezember 2020 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Laura Oehl >>

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