Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat sein Schweigen gebrochen und sich erstmals zu den Vorwürfen des ungewöhnlich hohen Gehalts seiner Frau als Kita-Leiterin geäußert. Unterdessen werden neue Vorwürfe laut.

Eine Woche lang hat Peter Feldmann zu den Vorwürfen, seine damalige Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau Zübeyde Feldmann habe als Leiterin einer Kita ein ungewöhnlich hohes Gehalt bezogen, geschwiegen. Nun hat er sich gegenüber der Bild-Zeitung erstmals zu den Vorwürfen geäußert: Er betonte, seine Frau habe den Job nicht aus Gefälligkeit bekommen, sondern weil sie sich in einem Auswahlverfahren gegen andere durchgesetzt habe. Er habe keinerlei Einfluss auf die Vertragsgestaltung und Bezahlung genommen. Zübeyde Feldmann habe den Job mit mehr als zehn Jahren Berufserfahrung in diesem Bereich bekommen. Auf die Frage, was bei der AWO jetzt passieren müsse, entgegnete Feldmann gegenüber der Bild: „Ich vertraue auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Fehler müssen benannt und ausgeräumt werden.“

Im Laufe des Tages wird sich Peter Feldmann Pressegesprächen und den Fragen der Medienvertreterinnen und -vertretern stellen.

War Zübeyde Feldmann nur drei Monate lang Kita-Leiterin?

Derweil kommen weitere Details über das Beschäftigungsverhältnis von Zübeyde Feldmann ans Licht: In einem ZDF-Beitrag für die Sendung „Forum am Freitag“, in dem die deutsch-türkische Kita „Dostluk“ im Mai 2016 vorgestellt wurde, kommt Feldmanns Nachfolgerin Monika Reinold zu Wort. Demnach leitet sie die Kita seit Januar 2016. Zübeyde Feldmann übernahm im Oktober 2015 die Leitung – demnach wäre sie nur drei Monate lang Leiterin der Einrichtung gewesen. Die Frankfurter Neue Presse berichtete, dass Zübeyde Feldmann einen Dienstwagen im Juli 2016 erhielt. Die AWO hatte den Dienstwagen damit begründet, dass er notwendig sei, damit Zübeyde Feldmann Abendtermine wahrnehmen könne.

Spitzengehälter für SPD-Jungpolitikerinnen und -politiker

Und auch bei anderen Beschäftigungsverhältnissen gibt es Ungereimtheiten: Nach Recherchen der Hessenschau sollen mindestens zwei SPD-Jungpolitikerinnen und -politiker in der Verwaltung des gemeinnützigen Kreisverbands ein ungewöhnlich hohes Gehalt beziehen. Dabei handelt es sich zum einen um den Vorsitzenden der SPDqueer im Bezirk Hessen-Süd, der in seiner Tätigkeit als Pressesprecher ein Jahresgehalt von 100 000 Euro beziehen soll. Im September 2018 soll er 7825 Euro brutto verdient haben – weitaus mehr, als Kolleginnen und Kollegen in vergleichbaren Positionen. Anwalt und Wirtschaftsprüfer Albrecht Assig äußerte gegenüber der Hessenschau, dass er angesichts dieses Spitzengehalts den Anfangsverdacht auf Untreue und Betrug bei den Verantwortlichen der AWO naheliegend halte. Somit könnte für die Staatsanwaltschaft Anlass bestehen, strafrechtliche Ermittlungen aufzunehmen.

Zum anderen geht es um den steilen Karriereaufstieg der SPD-Stadtverordneten Myrella Dorn. Die 30-Jährige soll noch bis Sommer dieses Jahres als studentische Hilfskraft der AWO geführt worden sein, darauf folgte ein steiler Karrieresprung: Sie soll Leiterin der Abteilung Jugend bei der AWO Frankfurt mit 26 hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und zehn Honorarkräften geworden sein. Laut Informationen der Hessenschau hat sie Ende 2018 einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommen.

Die Gehälter der AWO werden zu einem großen Teil aus städtischen Geldern finanziert. Dabei gilt grundsätzlich das Besserstellungsverbot: Die umfangreich vom Staat geförderten Einrichtungen dürfen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht mehr zukommen lassen, als im öffentlichen Dienst gewährt wird.