Vor der Kommunalwahl veröffentlichte der Stadtkämmerer eine gute Nachricht: Ein Plus von 175 Millionen Euro in der Stadtkasse. Nun zeigt der Nachtragsetat aber, dass auf Frankfurt auch sehr hohe Ausgaben zukommen.

Ende Februar verkündete Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) einen fast sensationell guten Haushaltsabschluss für das Jahr 2015. Wegen unerwartet hoher Gewerbesteuereinnahmen konnte die Stadt ein Plus von 175 Millionen Euro verbuchen. Auch die Schulden konnten abgebaut werden, um rund 51 Millionen auf 1,489 Milliarden Euro. Ende Februar – das war vor der Kommunalwahl. Nun ist wohl die Zeit für die schlechten Nachrichten gekommen. Denn der Doppelhaushalt 2015/16 wird insgesamt nicht mit einem Plus abschließen. Ganz im Gegenteil: Die langfristige Verschuldung wird wohl steigen. Das zeigt der Nachtragsetat der Stadt. Bis Ende 2019 könnten es 2,99 Milliarden Euro sein, so Becker. „Aber wir versuchen wie immer, besser zu sein als die Planung“, sagt der Kämmerer.

Grund für die steigende Verschuldung sind hohe Ausgaben. Die entstehen unter anderem durch die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, durch den Frankfurt ab 2016 jährlich rund 137 Millionen Euro weniger zur Verfügung hat. Zudem werden etwa 160 neue Stellen geschaffen – im Wohnungswesen, für die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen sowie für die Jugendhilfe, erläutert Becker. Auch für Vorhaben wie den Neubau von Kitas, Schulen und dem Klinikum Höchst müsse investiert werden. „Das ist alles nicht neu“, sagt er. Nach den sehr guten Jahren 2014 und 2015 müsse jetzt eben wieder Geld in die Hand genommen werden.

Da helfen die Überschüsse aus dem vergangenen Jahr schon ein Stück weiter – ganz können die 175 Millionen Euro aus dem Jahr 2015 die zusätzlichen Kosten aber nicht decken, erklärt der Kämmerer. Bis Ende 2018 werden die Rücklagen wohl aufgebraucht sein. Denn alleine für den Doppelhaushalt 2015/16 liegt die Differenz zwischen Aufwand und Ertrag bei geschätzt 164 Millionen Euro.