Die AWO-Affäre belastet auch Mike Josef von der SPD als neuen OB. Im Gespräch mit dem JOURNAL teilt FDP-Fraktionsvorsitzender im Römer und Landtagsmitglied Yanki Pürsün unter anderem seine Erwartungen an das neue Stadtoberhaupt.

Herr Pürsün, was erwarten Sie bzw. die FDP von Mike Josef als neuem OB?
Wichtig ist nun, die Stadt und ihre Menschen in den Fokus zu rücken. Die Zeit, in der ein OB glaubte, alles drehe sich um ihn und alles müsse ihm dienen, ist vorbei. Viele Themen sind in Frankfurt über Jahre liegen geblieben und die Stadtverwaltung arbeitet manchmal nicht gemeinsam an Lösungen. Das muss sich ändern und wir brauchen in den meisten Feldern mehr Tempo und Führung. Das steht nun an.

Und welche Rolle wird die FDP mit Mike Josef als neuem OB spielen?
Die FDP wird auch weiterhin ein Motor dieser Koalition sein und sich aktiv einbringen. Wir haben unsere Prioritäten im Wahlkampf geäußert und glauben, dass wir die wichtigen Themen mit Mike Josef als OB voranbringen können.




© Kilian Karger

„Personalpolitik darf nicht mehr nach Gutsherrenart erfolgen“

Wäre Uwe Becker nicht der bessere OB für die FDP gewesen?
Oberbürgermeister werden für die Stadt und ihre Menschen gewählt. Das Verhältnis zu einer Partei ist ein Argument, aber nicht das einzige. Ich kann und muss mit jedem neu gewählten OB zusammenarbeiten. Das hätte auch mit Uwe Becker funktioniert. Schließlich kennen wir ihn auch aus 15 Jahren Magistratszugehörigkeit.

Kein Oberbürgermeister sollte gegen etwas antreten, sondern für seine Ideen. Daran wird auch Mike Josef gemessen werden. Deswegen sollten OB-Kandidaten im Wahlkampf nur zurückhaltend versprechen, was außerhalb ihrer Kompetenz liegt. Ein OB repräsentiert, führt und erklärt – manchmal auch, was eine Mehrheit ohne ihn beschließt. Wir brauchen Einheit und Tempo, keine Blockade.

Nach Feldmann kommt Josef. Und die AWO-Affäre ist noch immer nicht vollends geklärt und geht mit dem Fall Akman weiter. Sie haben sich um eine Aufklärung in der Vergangenheit einen Namen gemacht. Wie werden Sie nun weiter damit umgehen?
Ich werde auch in der Zukunft die Aufklärung des AWO-Skandals vorantreiben. Peter Feldmann war nicht Teil der aktuellen Koalition und ich habe mich nicht von der Aufklärung abbringen lassen. Mike Josef hat im Wahlkampf versichert, nicht Teil dieses Netzwerkes zu sein. Die Verwaltung darf nicht mehr auf einen Oberbürgermeister zugeschnitten werden. Personalpolitik darf nicht mehr nach Gutsherrenart erfolgen.

Viele in den AWO-Skandal verwickelte Personen behalten ihr Wissen für sich, obwohl sie zur Aufklärung beitragen könnten. Sie sollten erklären, wie sie Teil des Skandals geworden sind, warum sie nicht widerstanden haben und nicht rasch ausgestiegen sind. Viele Details des Fehlverhaltens sind gar nicht bekannt geworden und allmählich verjähren auch Vorwürfe.

Der AWO-Skandal wird uns noch eine Weile beschäftigen und es reicht nicht, nur eine Person an der Spitze auszutauschen. In vielen Bereichen müssen die internen Kontrollstrukturen gestärkt werden und deren Einhaltung regelmäßig überprüft werden. Und das gilt über den AWO-Skandal hinaus für die gesamte Stadt. Ein Transparenzregister wäre dabei hilfreich.

„Aktuell halten viele Menschen die Kommunalpolitik nicht relevant genug für sich“

Was sagen Sie zu der schlechten Wahlbeteiligung bei der Stichwahl?
Leider leiden die Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlen generell unter einer eher geringen Wahlbeteiligung. Nur jeder dritte Wahlberechtigte nahm an der Stichwahl teil. Ich denke, die Politik muss noch stärker als bisher aufzeigen, welchen direkten Einfluss bestimmte Entscheidungen auf die Bürgerinnen und Bürger haben, damit mehr Menschen zur Wahl gehen.

Aktuell halten viele Menschen die Kommunalpolitik nicht relevant genug für sich und verfolgen nicht, was im Rathaus entschieden wird. Dabei ist nichts so nah an den Menschen wie die kommunale Ebene. Aber die Vielfalt der Stadtgesellschaft reduziert sich in der Stichwahl auf zwei Kandidaten, die naturgemäß nicht mehr alle Wählenden der ersten Runde erreichen können. Eine Rolle spielt sicher auch die Enttäuschung über den abgewählten Oberbürgermeister Peter Feldmann und die überschaubaren Kompetenzen eines Oberbürgermeisters.

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Yanki Pürsün ist gelernter Luftverkehrskaufmann. Er ist seit 2016 Stadtverordneter und zurzeit Fraktionsvorsitzender der FDP im Römer sowie seit 2019 Landtagsabgeordneter. Er setzt sich für ehrenamtliches Engagement ein.

Jahrgang 1994, Studium der Theater-, Film- und Medienwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt, seit November 2022 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Till Geginat >>

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