Die Mitglieder von Volt haben am Dienstagabend einstimmig für den Koalitionsvertrag mit Grünen, SPD und FDP gestimmt. Co-City Lead Lennard Everwien soll Digitalisierungsdezernent werden. Die weiteren Koalitionsparteien stimmen heute über den Vertragsentwurf ab.

„Wenn uns vor einem Jahr jemand gesagt hätte, dass wir jetzt hier sitzen, hätten wir ihn für verrückt erklärt“, sagte Volt-Fraktionsvorsitzende Eileen O’Sullivan am vergangenen Freitag, als sie gemeinsam mit den Grünen, SPD und FDP den Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre vorstellte. Nun ist die noch junge paneuropäische Partei, die in diesem Jahr erstmals ins Frankfurter Stadtparlament einzieht, der Koalition noch ein Stückchen näher. Am Dienstagabend stimmten die Mitglieder des Kreisverbandes von Volt dem Vertragsentwurf der V-Ampel zu und erklärten damit ihre Bereitschaft zu einer Stadtregierung aus vier Parteien.

„Wir wollen Frankfurt in den kommenden fünf Jahren und darüber hinaus entscheidend mitgestalten und zu einem Ort sozialer Gerechtigkeit und verbesserter Lebensqualität machen“, so O’Sullivan nach der Abstimmung. „Klimaschutz, bezahlbares Wohnen und der Ausbau des ÖPNV gehören dabei ebenso für uns dazu, wie ein barrierefreier Online-Bürger:innenservice und ein neues Verständnis von Bürger:innenbeteiligung.“

Für die letzten beiden Punkte wird künftig derFrankfurter Co-City-Lead, oder auch Kreisvorsitzender, Lennard Everwien (Foto; zweiter von links) verantwortlich sein. Die Fraktion nominierte ihn am Dienstag für den hauptamtlichen Posten im Magistrat und damit für die Leitung des neu geschaffenen Dezernats für Digitalisierung, inklusive der Koordinierungsstelle Europa und der Stabsstelle Bürger:innenbeteiligung. Die hauptamtlichen Magistratsmitglieder sollen am 15. Juli von der Stadtverordnetenversammlung gewählt werden.

„In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Chancen hinsichtlich der Digitalisierung verpasst und Potenziale nicht ausgeschöpft“, so Lennard Everwien. „Unsere Umwelt ‚smarter‘, verbundener und inklusiver zu denken, ist die große Aufgabe unserer Zeit. Digitalisierung ist immer auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit. Diese Gerechtigkeit zu schaffen, betrachte ist als meine Kernaufgabe.“

Nach Volt sollen am Mittwochabend nun auch die Mitglieder von Grünen, SPD und FDP auf ihren jeweiligen Kreismitgliederversammlungen über den vorgelegten Koalitionsvertrag abstimmen. Die Abstimmungen werden entscheiden, ob die Parteien noch einmal nachjustieren müssen, oder ob sie mit dem in vierwöchigen Verhandlungen ausgearbeiteten Vertrag als neue Stadtregierung starten können. Zudem sollen am Abend innerhalb der Parteien noch die letzten Personalfragen für den Magistrat geklärt werden.

Jahrgang 1994, Studium der Musikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt, Journalismus-Master an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, seit Dezember 2020 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Laura Oehl >>

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