Mieten dürfen nur noch maximal auf zehn Prozent über die ortsübliche Miete erhöht werden. Das beschloss die Bundesregierung. SPD und Grüne freut die neue Regelung. Im Gegensatz zu „Haus und Grund Hessen“.

Die Große Koalition hat den Entwurf von Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) abgesegnet und Mietpreiserhöhungen gedeckelt. Erlaubt ist nun nur noch eine Erhöhung, die maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Ausgeschlossen vom Gesetz sind Neubauten. Und wer in sein Wohneigentum investiert, darf die Miete ebenfalls über den neuen Regelsatz hinaus erhöhen.

Durch diese Ausnahmen soll verhindert werden, dass nun weniger gebaut und saniert wird. Dennoch befürchtet der Landesverband der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, „Haus und Grund Hessen“ genau diesen Effekt.

„Die Mietpreisbremse wird Investoren verschrecken und das Angebot an Mietwohnungen verringern. Dies ist besonders schädlich für den Ballungsraum Rhein-Main, der dringend auf Wohnungsneubau angewiesen ist“, meint Landesvorsitzender Christian Streim. Schon durch die Absenkung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren bei Mieterhöhungen seien lediglich diejenigen Vermieter „bestraft“ worden, die lange auf Mieterhöhungen verzichtet hatten. Nun sei ein weiterer schwerer Schlag gegen das private Eigentum erfolgt, so Streim weiter.

Grüne und SPD begrüßen die neue Regelung dagegen. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) habe sich über die Maßnahmen zum Schutze von Mietern sehr gefreut. „Heute ist ein guter Tag für alle Mieter, nicht nur in Frankfurt, sondern in der gesamten Bundesrepublik." Feldman erwarte, dass die Regelung von der Landesregierung umgehend umgesetzt werde und für das gesamte Stadtgebiet gelte. Frank Junker, Chef der Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding ergänzte: „Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wir gehen in Frankfurt aber weiter. Die ABG erhebt maximal die ortsübliche Vergleichsmiete und im Bestand seit letztem Jahr künftig auf drei Jahre maximal zehn Prozent mehr."

Die Hessischen Grünen hoffen auf eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt. „Wir sind froh, dass diese Entscheidung in Berlin endlich gefallen ist und wir in Hessen damit die massiv steigenden Mietpreise besser regulieren können“, so die wohnungspolitische Sprecherin Martina Feldmayer (Grüne). Sie kritisierte jedoch, dass die Mietpreisbremse später als angekündigt durchgesetzt wurde. „In dieser Zeit konnten die Mieten noch einmal kräftig erhöht werden“, so Feldmayer.