Partner
Merkel ist auch da
Innenminister konferieren, Linke demonstrieren
Am Dienstag beginnt die Innenministerkonferenz. Es geht um Terrorismus, Asylfragen, Stadionsicherheit und illegales Glücksspiel. So bunt wie die Themen ist auch das Spektrum der Gegendemonstranten.
Angela Merkel ist schon heute in der Stadt und hält die Frankfurter Polizei auf Trab. Sie besucht das Haus des Jugendrechts in Höchst, anschließend geht's ins Jugendzentrum Kuckucksnest - ein Boxcamp zur Gewaltprävention möchte sie sich ansehen. Am Abend dann trifft sie sich mit den deutschen Innenministern. Die beginnen morgen mit ihrer Konferenz, die durchaus für Wirbel in der Stadt sorgen könnte. Knapp 50 verschiedene Gruppierungen haben ihren Widerstand angekündigt.
Im Aufruf zur Demonstration heißt es: "Die IMK ist eine der zentralen Institutionen, die heute die Kriminalisierung sozialer Konflikte vorantreibt und öffentlich legitimiert." Kritisiert werden vor allem die Ausweitung von Befugnissen bei Polizei und Verfassungsschutz und die engere Kontrolle der europäischen Außengrenzen. Auch "die Medien" werden kritisiert, sie bereiteten mit ihrer Berichterstattung über die innere Sicherheit den Gesetzen den Boden. Unter anderem haben sich im Bündnis gegen die Konferenz die Antifa, die Linkspartei und diverse linke Hochschulgruppen organisiert. Bereits heute ist für 18 Uhr eine Demo im Abflugbereich B des Flughafens geplant, die sich gegen Abschiebungen richtet. Am Mittwoch schließlich wollen alle Gruppen um 18 Uhr auf dem Roßmarkt gegen die Konferenz demonstrieren. Im Aufruf ist davon die Rede, Repressionen durch die Polizei nicht dulden zu wollen: "Sollten die Bullen am 22. Juni. dennoch eine eskalative Strategie fahren, werden die OrganisatorInnen Euch über den geplanten Umgang damit informieren."
Bereits vor einigen Wochen hatte die Frankfurter Polizei zwei Männer festgenommen, die an die Camberger Brücke den Satz "Innenministerkonferenz angreifen" gesprüht hatten. In der Wohnung der beiden fanden sich laut Polizeiangaben einige Feuerwerkskörper und brennbare Flüssigkeiten.
Im Aufruf zur Demonstration heißt es: "Die IMK ist eine der zentralen Institutionen, die heute die Kriminalisierung sozialer Konflikte vorantreibt und öffentlich legitimiert." Kritisiert werden vor allem die Ausweitung von Befugnissen bei Polizei und Verfassungsschutz und die engere Kontrolle der europäischen Außengrenzen. Auch "die Medien" werden kritisiert, sie bereiteten mit ihrer Berichterstattung über die innere Sicherheit den Gesetzen den Boden. Unter anderem haben sich im Bündnis gegen die Konferenz die Antifa, die Linkspartei und diverse linke Hochschulgruppen organisiert. Bereits heute ist für 18 Uhr eine Demo im Abflugbereich B des Flughafens geplant, die sich gegen Abschiebungen richtet. Am Mittwoch schließlich wollen alle Gruppen um 18 Uhr auf dem Roßmarkt gegen die Konferenz demonstrieren. Im Aufruf ist davon die Rede, Repressionen durch die Polizei nicht dulden zu wollen: "Sollten die Bullen am 22. Juni. dennoch eine eskalative Strategie fahren, werden die OrganisatorInnen Euch über den geplanten Umgang damit informieren."
Bereits vor einigen Wochen hatte die Frankfurter Polizei zwei Männer festgenommen, die an die Camberger Brücke den Satz "Innenministerkonferenz angreifen" gesprüht hatten. In der Wohnung der beiden fanden sich laut Polizeiangaben einige Feuerwerkskörper und brennbare Flüssigkeiten.
20. Juni 2011, 11.28 Uhr
nil
Mehr Nachrichten aus dem Ressort Politik
Seebrücke Frankfurt
Rettungscrew der „Iuventa“ freigesprochen
Das Seenotrettungsteam der „Iuventa" wurde von einem italienischen Gericht freigesprochen. Ihnen wurde unter anderem „Beihilfe zur unerlaubten Einreise" von den Behörden vorgeworfen.
Text: Lukas Mezler / Foto: © Selene Magnolia
PolitikMeistgelesen
- Frankfurter Bank vor Übernahme durch UnicreditCommerzbank-Deal: EZB-Aufsicht könnte grünes Licht geben
- Frankfurter InnenstadtBürger können Ideen gegen Leerstände entwickeln
- Nach Angriff auf IsraelRhein will Schließung von Iran-Konsulaten
- Frankfurt FlughafenAbschiebepraxis widerspricht „unserer Auffassung von Kindeswohl“
- Mousonturm könnte betroffen sein„Die Haushaltspläne der Bundesregierung schaden Frankfurt“
22. Oktober 2024
Journal Tagestipps
Freie Stellen