Die Linke im Römer erhebt schwere Vorwürfe gegen Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU): Sie begegne den Bewohnerinnen und Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft Bonames mit „sozialer Kälte“.

Der Umgang des Sozialdezernats mit der sich zuspitzenden Situation in der Flüchtlingsunterkunft Bonames stößt zunehmend auf Kritik. Merve Ayyildiz, integrationspolitische Sprecherin der Linken im Römer, wirft Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) „soziale Kälte“ vor. Am Montagabend erklärte Ayyildiz, es sei „unsäglich“ wie mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft umgegangen werde. Die Menschen sähen sich „lebensgefährlichen Umständen“ gegenüber und würden zusätzlich durch die Stadt Frankfurt „abgestraft, verunsichert und retraumatisiert“.

Konkret geht es um einen Konflikt, der sich am vergangenen Wochenende als Folge wochen- bis monatelanger Auseinandersetzungen zwischen den Geflüchteten und dem Sozialdezernat ergab. bereits seit geraumer Zeit protestieren die Bewohnerinnen und Bewohner wiederholt gegen die Lebensbedingungen in der Einrichtung in Bonames. Wie auch Birkenfeld inzwischen einräumte, sind die Warmwasser- und Stromversorgung vor Ort mangelhaft, hinzu kommen weitere Probleme unter anderem mit der Belüftung der Räume, die auch die Gewährleistung einer Grundhygiene erschwert. So wurde vor einem Monat bekannt, dass in der Flüchtlingsunterkunft mehrere Fälle von Krätze aufgetreten sind.

Am vergangenen Wochenende ließen Mitarbeitende des Sozialdezernats temporär den Strom in der Einrichtung abstellen, um so die Bewohnerinnen und Bewohner dazu zu bewegen, die in den Appartements eingebauten Kochplatten sowie selbst installierte Herde auszubauen. Diese Ausbau-Maßnahme sei laut Sozialdezernat notwendig geworden, da die Überlastung des Stromnetzes durch eigenmächtig eingebaute Elektrogroßgeräte zu verschmorten Kabeln und einer erhöhten Brandgefahr geführt habe. Das Abstellen des Stroms soll bei zahlreichen Bewohnerinnen und Bewohnern Panik und infolgedessen einen Streit mit den Mitarbeitenden vor Ort ausgelöst haben.

Ayyildiz wirft dem Sozialdezernat vor, es habe die Kooperationsbereitschaft Geflüchteten „erpresst“. Diese hätten Angst bekommen, „dass ihnen jetzt auch noch der letzte Rest selbstbestimmten Lebens genommen wird: die Möglichkeit, sich und ihren Kindern etwas zu essen zuzubereiten.“ Dabei habe die Stadt die Zustände in Bonames selbst zu verantworten, so Ayyildiz. Ursprünglich war die Einrichtung nur für drei Jahre bestimmt gewesen, inzwischen geht sie in ihr fünftes Jahr. Eine Folge der langen Nutzung sind unter anderem undichte Dächer und zunehmender Schimmelbefall. Probleme, die laut Merve Ayyildiz, auf fast alle Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Frankfurt zutreffen. „In 2015 und danach wurden in einem Kraftakt zahlreiche Unterkünfte aus dem Boden gestampft. Seitdem ist leider nichts weiter passiert“, so Ayyildiz. „Die Dezernentin hätte zusammen mit ihren zuständigen Magistratskollegen Josef und Schneider längst ein Wohnbauprogramm für Geflüchtete auflegen müssen. So drängt sich der Eindruck auf, den Geflüchteten soll jede Zukunftsperspektive geraubt werden.“

Jahrgang 1989, Kunsthistorikerin, von Mai 2014 bis Oktober 2015 leitende Kunstredakteurin des JOURNAL FRANKFURT, von September 2018 bis Juni 2021 Chefredakteurin. – Mehr von Ronja Merkel >>

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