Im Kampf gegen die Pandemie hat der Hessische Landtag am Dienstag den Weg für härtere Corona-Maßnahmen frei gemacht. Zuvor hatte sich Ministerpräsident Volker Bouffier für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen.

Im Hessischen Landtag stimmten am Dienstag CDU, Grüne, SPD, Linken und der mittlerweile fraktionslose Ex-AfD-Politiker Rolf Kahnt für die Feststellung einer „epidemischen Lage“. AfD und FDP stimmten gegen den Antrag. Damit öffnete die Landesregierung den Weg für weitere Einschränkungen im Kampf gegen die Pandemie. So könnten beispielsweise ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit, Einschränkungen für Freizeit- und Kultureinrichtungen oder Regelungen für Weihnachtsmärkte verhängt werden, erklärte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Die Zustimmung des Landtags war nötig geworden, da der neue Bundestag zuvor die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ aufgehoben hatte.

In seiner Regierungserklärung am Nachmittag zuvor hatte Ministerpräsident Bouffier noch einmal die Dringlichkeit des Antrags betont und sich zudem für eine Impfpflicht ausgesprochen. „Die Kliniken schlagen Alarm, die Infektionszahlen sind drastisch gestiegen und zu hoch“, sagte Bouffier. Zurzeit erlebe Hessen eine „vorsichtige Seitwärtsbewegung“, sowohl bei den Infektionszahlen wie auch bei der sogenannten Hospitalisierungsrate. Dies dürfe aber nicht täuschen und die Lage müsse nach wie vor ernst genommen werden.

Die wichtigste Maßnahme zur Pandemiebekämpfung, so Bouffier, sei die Immunisierung der Bevölkerung. Auch wenn die Impfungen in den vergangenen zwei Wochen deutlich zugenommen haben, sei dies aber immer noch deutlich zu wenig, um diese Welle zu brechen. „Diejenigen, die noch ungeimpft sind und sich bislang nicht impfen lassen wollen, sind nicht die Feinde der anderen, der Feind ist das Virus! Aber diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, müssen verstehen, dass ihre Freiheit ihre Grenze an der Freiheit der anderen finden muss“, betonte Bouffier. Es handele sich letztlich nicht um eine persönliche Entscheidung, die nur den Einzelnen betrifft. Vielmehr führe der Umstand, dass einzelne sich nicht impfen lassen, dazu, dass die Mehrheit der Bevölkerung immer wieder in erheblichem Maße in ihren Grundrechten und in ihrer Freiheit beschränkt werden müssten. Da die Appelle aus den Kliniken, der Wissenschaft und der Politik nicht ausreichten, führe „nach meiner festen Überzeugung kein Weg an einer allgemeinen Impfpflicht vorbei“, sagte der Ministerpräsident.