CDU und Grüne haben im Koalitionsvertrag die Einrichtung einer unabhängigen Meldestelle festgehalten. Die Ombudsstelle soll unter anderem Anlaufstelle für Probleme zwischen Bürgern und Sicherheitsbehörden sein.

Der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen liegt vor. Darin enthalten ist auch ein knapper Absatz zu einer „unabhängigen Ombudsstelle für Bürgeranliegen und Beschwerden“. „Die Ombudsstelle“, heißt es in dem Dokument, „soll sowohl Anliegen und Beschwerden gegen die Landesverwaltung als auch Anliegen und Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nachgehen. Die Ombudsstelle soll insbesondere auch Anlaufstelle für Probleme zwischen Bürgern und Sicherheitsbehörden sowie auch für Angehörige der Sicherheitsbehörden sein. Sie berät Beschwerdeführer unbürokratisch und klärt Sachverhalte zügig auf.“

Die Einrichtung dieser Stelle resultiert unter anderem aus den Rechtsextremismus-Vorwürfen, die derzeit die hessische, insbesondere die Frankfurter Polizei erschüttern. Vor einer knappen Woche wurde erneut ein mit „NSU 2.0“ unterschriebenes Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız publik – es ist bereits das vierte Schreiben, das Başay-Yıldız seit dem vergangenen Sommer erhalten hat. Noch immer ist unklar, wer der oder die Verfasser sind. Schon seit Dezember ermitteln die Behörden in diesem Zusammenhang gegen sechs Polizeibeamte, die inzwischen vom Dienst suspendiert sind. Die Drohschreiben enthielten persönliche Daten, die nicht öffentlich zugänglich waren. Wie sich herausstellte, hatte eine Polizeibeamtin des Frankfurter Polizeireviers 1 ohne dienstlichen Grund die Daten von Başay-Yıldız an einem Polizeicomputer abgerufen. Eine auf ihrem Handy gefundene Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten führte die Ermittler auf die Spur von weiteren Frankfurter Polizeibeamten.

Die hessischen Grünen bezeichnen die Drohungen gegen Seda Başay-Yıldız als „völlig inakzeptabel und empörend“. „Wir als Gesellschaft dürfen es nicht zulassen, dass Menschen so behandelt werden“, sagt Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Die bedrohte Anwältin muss von der Polizei geschützt, die Schuldigen müssen ermittelt und bestraft werden. Besorgniserregend sind auch Verdachtsfälle gegen hessische Polizistinnen und Polizisten, die rechtsextremistisches Gedankengut ausgetauscht haben sollen.“ Dass im Landeskriminalamt eine besondere Aufbauorganisation gebildet wurde, um die Sachverhalte zu ermitteln, sei die richtige Entscheidung. Wichtig sei jedoch auch, so Goldbach, die laufenden Ermittlungen abzuwarten, bevor vorschnell gesagt werde, ob es einen Zusammenhang zwischen den einzelnen Fallen gibt.

Der Großteil der 14 000 in Hessen beschäftigten Polizeibeamten stehe „fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, so Goldbach. „Auch in deren Interesse gilt es, die Ergebnisse der Ermittlungen abzuwarten und keine Vorverurteilungen vorzunehmen. Ebenso wichtig ist es, wachsam gegenüber rechtsextremistischen Bestrebungen in der Polizei zu bleiben. Deshalb werden Beamtinnen und Beamte sorgfältig ausgewählt, erhalten Aus- und Fortbildungsangebote und können sich vertraulich bei konkreten Problemen, die sich ihnen im Berufsalltag stellen, an feste Ansprechpartner wenden.“

Foto: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) mit dem unterschriebenen Koalitionsvertrag.

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