Dass Donald Trump die Bürger aus sieben Staaten nicht mehr einreisen lassen will, empört nicht nur so einige US-Amerikaner, auch die Grünen machen am 1. Februar bei einer Kundgebung dagegen mobil.

Präsident Donald Trump will die USA vermeintlich vor Terrorismus schützen und hat deshalb das Dekret erlassen, dass Menschen, die aus einem von sieben muslimisch geprägten Staaten stammen –darunter Iran, Sudan, Syrien, Libyen, Somalia, Jemen und Irak – nicht mehr einreisen dürfen, auch nicht, wenn sie eine zweite Staatsbürgerschaft vorweisen können. Schätzungen des Innenministeriums zufolge sind in Deutschland davon allein 130.000 Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft betroffen. Ein prominentes Beispiel dafür ist der Frankfurter Abgeordnete Omid Nouripour, der im Bundestag als außenpolitischer Sprecher der Grünen tätig ist, und im Iran geboren wurde. Ein weiteres Beispiel ist die in Teheran geborene, ehemalige Frankfurter Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne). Die iranische Nationalität kann man übrigens nicht abgeben. Vermutlich ebenfalls vom Einreisestopp betroffen ist der in Offenbach geborene hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir Grüne), der neben einem deutschen auch einen jemenitischen Pass besitzt. Dass ausgerechnet die von Einwanderer und Flüchtlingen gegründete USA sich nun gegen bestimmte Nationen und eine Religion stellt und damit auch an den Fundamenten ihrer Verfassung kratzt, bringt nicht nur in den Staaten die Menschen auf. Aus Solidarität mit allen Betroffenen und denen, die anders denken als Trump, lädt Bündnis 90/ Die Grünen Hessen gemeinsam mit den Frankfurter Grünen am 1. Februar um 18 Uhr zu einer Kundgebung am Paulsplatz.
Die Einreiseverbote seien „inhuman, völkerrechtswidrig und ein Angriff auf das Wertefundament der Vereinigten Staaten selbst“, sagt Daniela Wagner, Vorsitzende der hessischen Grünen. „Die Freiheit der Religionsausübung ist einer der Grundpfeiler, auf denen die amerikanische Demokratie errichtet wurde. Menschen aufgrund ihrer Religion und Herkunft auszugrenzen, legt die Axt an die Wurzeln der US-Verfassung“, so Kai Klose, Vorsitzender der hessischen Grünen.