Am Mittwoch veröffentlichte die CDU – Fraktion ein Kulturpolitisches Positionspapier – für Teilhabe, gegen „eine Kultur der Kostenlosigkeit“ und den Ausbau der Frankfurter Museums- und Kreativmessenangebote.

Sparen, sparen, sparen ist das Credo der Stadt Frankfurt und hierbei trifft es den kulturellen Bereich, den die Stadt jährlich mit über 160 Millionen Euro und einigen Zuschüssen mehr unterstützt, ganz besonders hart. Doch die Frage nach der aktuellen Haushaltssituation im Detail, schmetterte Michael zu Löwenstein gleich zu Beginn der Vorstellung des neuen kulturpolitischen Positionspapieres, das die CDU bereits am 30. Oktober verabschiedet hat, ab.

Streng genommen handele es sich bei der finanziellen Unterstützung kultureller Einrichtungen seitens der Stadt um eine „freiwillige Leistung“, betonte der kulturpolitische Sprecher der CDU im Römer, Thomas Dürbeck. Und da Frankfurt als Kulturmetropole weiter entwickelt werden müsse, so Dürbeck, hat sich nun die Fraktion klar positioniert. Vorrang habe für die CDU zwar das persönliche Engagement eines jeden Einzelnen, dennoch sieht die Fraktion finanzielle Unterstützung kultureller Einrichtungen als öffentliche Aufgabe an.

Diese Aufgabe gestaltet sich aufgrund der angespannten Haushaltslage zunehmend schwieriger – obwohl die Eintrittspreise für Museen, Parken, die öffentlichen Schwimmbäder und einiges mehr bereits erhöht wurden. Und so gelte es „in Zeiten finanzieller Restriktionen“, die vorhandenen kulturellen Einrichtungen und ihre Angebot zu optimieren und anzupassen, aber auch darum, die kulturelle Infrastruktur weiter zu entwickeln, um die Zukunftsfähigkeit Frankfurts als internationalen Standort zu sichern, heißt es in dem Positionspapier. Bedeutet also: Gürtel enger schnüren. Nach der Erweiterung des Jüdischen Museums ist für weitere Neubauten mittelfristig kein Geld mehr da. So muss das Museum der Weltkulturen erst einmal auf seinen Neubau verzichten. Es gelte, sich auf den Bestand konzentrieren und diesen optimieren, proklamiert die CDU und fokussiert die „organisatorische und möglicherweise auch räumliche Zusammenfassung thematischer verwandter Museen, soweit dadurch ein kultureller Mehrwert geschaffen und/oder in nennenswertem Umfang Kosten eingespart werden können.“ So könnten sich beispielsweise das Historische und das Archäologische Museum mit dem Institut für Stadtgeschichte verbandeln, da sich diese Museen mit geschichtlichen Themen befassen, führte Semmelroth an. Hinsichtlich der bildenden Kunst steht in dem Positionspapier geschrieben, dass die Finanzierung der Städelschule in absehbarer Zeit, wie bei allen anderen Hochschulen auch, vom Land übernommen werden müsse. Um die jungen Künstler auch langfristig in Frankfurt halten zu können, reiche es nicht aus, ihnen für eine Übergangszeit günstige Ateliers zur Verfügung zu stellen oder neue Ausstellungsmöglichkeiten zu fördern, sondern Frankfurt müsse sich vermehrt zu einem Standort für Galerien entwickeln.
Sowohl bei den Städtischen Bühnen, als auch bei den Spielstätten anderer Theater will die CDU „das hohe künstlerische und internationale Niveau beizubehalten“. Doch auch wird der Sparzwang der Stadt gelebt. Das Positionspapier stellt die Frage, „ob die Vielzahl der Aufführungen in den Städtischen Bühnen“ erforderlich ist. Künftig sollen weniger die Gebäude sondern verstärkt die Produktionen finanziert werden. Nicht jeder brauche ein eigenes Theater, sagte Dürbeck.

Da es auch zur Kulturpolitik gehöre, nicht nur „künstlerische Spitzenleistungen in zentralen Einrichtungen“ zu fördern, gelte es auch, den Blick in die Stadtteile und deren Bürgerhäuser zu lenken, ebenso wie auf die Vereine, Tanz-, Musik- und Theatergruppen außerhalb des Stadtzentrums. Hierbei sei es jedoch keine Möglichkeit, „die Angebote mit der Gießkanne“ zu verteilen, wie es Peter Feldmann (SPD) proklamierte. Zudem müsse der Umgang mit den Räumlichkeiten durch ein umfassendes Raummanagement verbessert werden.
Neben dem Literaturhaus fördert die Stadt auch weitere Einrichtungen in privater Trägerschaft – beispielsweise die Romanfabrik und das hessische Literaturbüro im Mousonturm und auch in den Stadtbüchereien werden daneben Lesungen veranstaltet. Hierbei, so Dürbeck, stelle sich die Frage nach dem Abbau von Doppelstrukturen und der Eingliederung der städtischen Bibliotheken, die bislang dem Bildungsdezernat zugeordnet sind, mittelfristig dem Kulturdezernat zu unterstellen.

Dem Apfelweinmuseum erteilte die CDU am Mittwoch eine klare Absage. Dies, so Semmelroth, sei keine öffentliche Aufgabe und auch Kunstmessen müssten sich selbst tragen. Dies jedoch wird, im Gegensatz zu dem Streit rund um das Romantikmuseum weit weniger bedauert.
Aus der Finanzierung der Erweiterung des Goethehauses hatte sich die Stadt aus Gründen der Haushaltskonsolidierung herausgezogen. Die CDU jedoch hält das Romantikmuseum für unverzichtbar und appelliert weiterhin an das bürgerschaftliche Engagement, um das Museum irgendwann doch noch realisieren zu können.