Der FDP-Politiker Yanki Pürsün lehnt die Kritik von Jan Pasternack (SPD) an der Migrationskonferenz an der Goethe Uni ab. Für ihn sei dort genau der Ort für divergierende Meinungen.

Mit deutlicher Kritik an einer am 28. April stattfindenden Konferenz an der Goethe Uni zum Thema „Migration steuern, Pluralität gestalten – Herausforderungen und Konzepte von Einwanderungspolitiken“ hat Jan Pasternack (SPD) auf sich aufmerksam gemacht. Über Twitter beschwerte er sich, dass das den Kongress abhaltende Forschungszentrum Globaler Islam „tatsächlich fertig bringe, Boris Palmer als Experten einzuladen“.

Palmer, der Oberbürgermeister von Tübingen ist und dessen Mitgliedschaft bei den Grünen bis Ende 2023 ruht, war in der Vergangenheit immer wieder mit kontroversen und fremdenfeindlichen Äußerungen aufgetreten, weshalb ihn der Landesverband 2021 aus der Partei ausschließen wollte.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Yanki Pürsün im Frankfurter Römer reagierte nun seinerseits auf die Kritik Palmers mit Unverständnis. Er stört sich unter anderem an Pasternacks Argument, dass das Podium „eindeutig einseitig nach politischer Gefälligkeit besetzt“ sei. „Zu rechts“ etwa sei kein Kriterium, meint Pürsün. „Wo, wenn nicht an der Uni, ist Platz für Meinungsverschiedenheiten?“

Pürsün sieht auch Grenzen für den wissenschaftlichen Diskurs

Pürsün lenkt allerdings ein, dass es Grenzen geben müsse – etwa, wenn Gesetze gebrochen würden. Damit spielt er zum Beispiel auf den Straftatbestand der Volksverhetzung an. Dass die Teilnehmerliste neben Palmer noch andere eher einseitige Positionen beinhalte, sei letztlich eine Entscheidung des Organisators, die akzeptiert werden müsse, sagt Pürsün. „Die Gefahr einer Echokammer besteht immer.“

Auch andere Teilnehmer des Kongresses werden für ihre Tendenz zu rechten oder muslimfeindlichen bzw. migrationsfeindlichen Positionen kritisiert. Das Online-Fachmagazin Migazin verweist etwa auf die eingeladene Lehrerin Birgit Ebel, die eine Facebook-Seite mit als verschwörungsideologisch eingeordneten Artikeln betreibe und islamophobe Blog-Artikel teilen würde. Auch verweist es auf den Völkerrechtsprofessor Daniel Thym, „der 2021 in der FAZ Push-Backs unter Umständen als rechtlich legitim bezeichnet hat“.

Jahrgang 1994, Studium der Theater-, Film- und Medienwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt, seit November 2022 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Till Geginat >>

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