In einer aktuellen Stunde wegen des Mordes an einem achtjährigen Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof kam es am Donnerstagmorgen im Hessischen Landtag zu einer emotionalen Debatte zwischen der AfD und den übrigen Fraktionen.

Am Donnerstagmorgen kam es zum Eklat im Hessischen Landtag: Die AfD hatte wegen des Mordes an einem achtjährigen Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof eine aktuelle Stunde zum Thema „politischer Umgang mit Gewalttaten in Hessen“ auf die Tagesordnung schreiben lassen. Dann flogen die Fetzen zwischen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und dem AfD-Fraktionsvize Klaus Herrmann. Herrmann griff Bouffier verbal scharf wegen dessen Äußerungen über die AfD an. Der Ministerpräsident hatte der AfD in einem Zeitungsinterview eine permanente Grenzüberschreitung vorgeworfen. Darin sagte er: „Wenn Vertreter der Partei kurz nach dem Mord in Frankfurt die Kanzlerin dafür verantwortlich machen – obwohl der mutmaßliche Täter seit 2006 in der Schweiz lebt –, dann reißt das Mauern ein, auch in der Sprache.“ Die AfD habe ein Klima geschaffen, in dem Gewalt als Lösung denkbar werde. Im Landtag warf der AfD-Mann dem Ministerpräsidenten nun „herabwürdigendes Verhalten“ und „Diffamierung“ vor. Hermann sprach davon, dass das Verhalten Bouffiers „eines Ministerpräsidenten nicht würdig“ sei. Er warf dem Regierungschef seinerseits das Schüren von Gewalt vor. Er sei „mitschuldig an den zunehmenden gewalttätigen Angriffen auf AfD-Mitglieder“. Daraufhin schritt Sitzungspräsident Frank Lortz (CDU) ein und erteilte dem AfD-Mann eine Rüge. Durch den langen Beifall aller Parteien, ausgenommen der AfD, wurde die Rede eine Weile unterbrochen.

Geschlossene Reaktion aller Fraktionen gegen die AfD

Bouffier stellte klar, dass er nicht bereit sei, „eine einzige Bemerkung“, die er über die AfD gemacht habe, auch nur einen Millimeter zurückzunehmen. Die Rede von Herrmann sei eine Inszenierung gewesen. „Es war der nackte Hass“, so der Ministerpräsident. Das sahen auch Vertreterinnen und Vertreter von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FPD und Linke so. Der Tenor der Reden der einzelnen Parteien war deutlich: Die AfD habe nun ihre Maske einer bürgerlichen Partei fallen lassen. Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen kritisierte, das einzige Ansinnen der AfD in der Debatte sei es, sich selbst als Opfer darzustellen. Ihr fehle Anstand und Mitgefühl. Auch Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken, sagte, es gehe der AfD lediglich um Hetze und nicht um den getöteten Jungen. Fraktionschef der FDP, René Rock, forderte von der AfD: „Machen Sie das nie wieder!“ Auch die neue SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser sprach von Instrumentalisierung. „Das ist derart verwerflich, das lassen wir Ihnen hier nicht durchgehen.“ In einer Pressemitteilung warf die hessische CDU der AfD nach der Debatte „puren Populismus statt eines angemessenen politischen Umgangs“ vor. „Die AfD verallgemeinert, grenzt aus und stigmatisiert und liefert keine konkreten Vorschläge zur Verbesserung“, so der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino.

Reaktion der AfD auf den Mord

Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Beatrix von Storch, hatte kurz nach dem Mord an dem Achtjährigen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Flüchtlingspolitik mitverantwortlich für dessen Tod gemacht. Der mutmaßliche Täter ist Eritreer, hatte aber seit mehreren Jahren legal in der Schweiz gelebt. Der psychisch Kranke konnte unmittelbar nach der Tat festgenommen werden und befindet sich derzeit in einem psychiatrischen Krankenhaus.

In einer Pressemittelung der AfD hieß es von den zwei AfD-Landessprechern Robert Lambrou und Klaus Herrmann es zu der Tatsache, dass die Bundeskanzlerin kein öffentliches Word der Trauer gefunden hätte: „Dieses Schweigen von Angela Merkel hat viele Menschen zutiefst enttäuscht und auch empört. Die AfD artikuliert diese Gefühle sowie die Sorgen und Nöte vieler Menschen, die den Eindruck haben, dass die öffentliche Sicherheit in Deutschland immer schlechter wird. Wir werden das auch in Zukunft in Hessen mit angemessenen Worten tun. Wir lassen uns den Mund nicht verbieten, Herr Bouffier!“

Bereits am Dienstag, zum Auftakt der Plenarwoche, wurde des getöteten Jungen in einer Schweigeminute gedacht – initiiert wurde sie von der AfD. Die Linke machte bereits da deutlich, die AfD versuche, den Vorfall für ihre Flüchtlingspolitik zu nutzen.

Jahrgang 1993, Studium der Politikwissenschaft an der Goethe-Universität, seit 2017 beim Journal Frankfurt – Mehr von Helen Schindler >>

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