Oberbürgermeister Feldmann (SPD) und Flughafenausbaugegner sehen ein Mittel für mehr Ruhe zu sorgen. Die Idee: Eine Änderung des Konsortialvertrags. Helfen soll der designierte grüne Minister Tarek Al-Wazir.

Die Fraport AG wird kontrolliert vom Land Hessen und der Stadtwerke Frankfurt Holding, einem Tochterunternehmen der Stadt Frankfurt. Zusammen halten die beiden Partner mehr als 50 Prozent der Aktien. Laut einem Konsortialvertrag, der 2001 noch zusammen mit dem mittlerweile ausgeschiedenen Bund geschlossen wurde, gilt die Fraport als von der öffentlichen Hand abhängiges Unternehmen. Das will sich nun Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zu Nutze machen: „Wir können als Mehrheitsanteilseigner des Flughafens gemeinsam etwas für die von Fluglärm geplagten Menschen erreichen. Ich setze auf Kooperation, denn meine Ziele – Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und ein Lärmdeckel – finden sich doch auch zumindest teilweise in Absichtserklärungen des Landes wieder. Sobald klar ist, wer für das Land in den Aufsichtsrat geht, werde ich die Verantwortlichen zu mir ins Rathaus einladen!“, so Feldmann. Der Verantwortliche dürfte indes klar sein: Nach Tradition des Landes dürfte der designierte Verkehrsminister und erklärte Flughafenausbaugegner Tarek Al-Wazir von den Grünen in den Aufsichtsrat einziehen. Am 18. Januar soll die neue Regierung in Wiesbaden ihre Arbeit aufnehmen.

Der Oberbürgermeister sieht allerdings in jüngsten Äußerungen aus der Landespolitik zum Thema Terminal 3 „eher einen Rück- denn einen Fortschritt.“ Die nun angekündigte „ergebnisoffene Prüfung“, sei weniger als das, wofür er sich als Stadtoberhaupt für die Bürgern einsetze: „Angesichts der prognostizierten Flugbewegungen setze ich auch hier auf die Einsicht und die Kooperationsbereitschaft des Landes.“ Die Fraport AG hatte von sich aus, den Baubeginn für das neue Terminal verschoben erachtet es aber weiterhin mittelfristig als notwendig an, um künftige Passagierzahlen bewältigen zu können.

Die Bürgerinitiative Sachsenhausen, die mit Feldmann in einer Fluglärmrunde sitzt, begrüßt denn auch den Vorstoß des Oberbürgermeisters. „Neben der Möglichkeit als Landesregierung direkt in den Planfeststellungsbeschluss einzugreifen kann natürlich auch die Stadt Frankfurt über den Konsortialvertrag mit dem Land Hessen Einfluss nehmen“, so BIS-Sprecherin Ursula Fechter. „Bis jetzt war mit der CDU-FDP geführten Regierung eine Änderung des Vertrages unmöglich", so Fechter. "Die Grünen haben ja vehement bestritten, dass ihre Vereinbarungen zum Schutz der Bürger vor Fluglärm nur eine Mogelpackung wären. Jetzt können sie beginnen, uns vom Gegenteil überzeugen.“

Der Konsortialvertrag hat eine Laufzeit bis ins Jahr 2030. In ihm ist unter anderem auch der Ausbau des Flughafens festgeschrieben, der Ausstieg von Partnern vor dem Jahr 2010 war ausdrücklich nicht erlaubt, um den Ausbau sicherzustellen. Von Seiten der Flughafenausbaugegner wurde die Beteiligung der öffentlichen Hand am Flughafen stets kritisiert, weil sich die Groß-Aktionäre in einen Zwiespalt befänden: Einerseits sollen sie dem Wohl des Unternehmens dienen, andererseits dem Wohlbefinden der Bürger in ihrer Region. Ob die CDU einer weitreichenden Änderung des Konsortialvertrags und damit der Unternehmenspolitik der Fraport zustimmt, muss jedoch auch unter einer schwarz-grünen Regierung als fraglich angesehen werden.