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Foto: Die Partei
Foto: Die Partei

Kommunalwahl am 6. März

Wen soll ich wählen? Teil 4

Im letzten Teil unserer Serie stellen wir kurz und knackig die Wahlprogramme der Freien Wähler, der AfD, der NPD, der Partei und der Frankfurter vor. Damit Sie am Sonntag wissen, was sie wählen oder besser nicht.
Freie Wähler
Für was sie steht:
Nicht umsonst scheint bei den Freien Wählern die Sonne im Logo. Sie wollen sich für eine aktive Energiewende einsetzen. Das bedeutet kein Fracking auf hessischem Boden, Förderung der Forschung zu Energie aus Wind und Sonne. Darüber hinaus fordern die Freien Wähler mehr direkte Demokratie. Sie wollen das Persönlichkeitswahlrecht stärken und die Zahl der Landtagsabgeordneten, Staatssekretäre und Ministerien reduzieren. Landesaufgaben wollen sie auf den Bund verlagern und Ergebnisse von Bürgerbeteiligungen ernst nehmen.

Wer sie wählen sollte:
Politikjunkies, die nicht genug vom Wählen bekommen können.

AfD
Für was sie steht:
Die Alternative für Deutschland hat sich in ihrem Wahlprogramm extrem auf die Flüchtlingsthematik und auf das Schüren von Ressentiments verlegt und vermischt mitunter Bundes- mit Kommunalpolitik. Doch was will die AfD? Frankfurt soll sparen! Bei Prestigeprojekten, bei Kultur (vor allem das Museum der Weltkulturen soll schließen, war ja klar), bei Zuwendungen für Religionsgemeinschaften und für Gruppen, die sich über ihre sexuelle Orientierung definieren. Die GEZ soll abgeschafft werden, gleichzeitig soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk anscheinend – als von wem auch immer finanziertes Propagandaorgan – ein positives Leitbild der Familie verbreiten, um der demografischen Entwicklung entgegenzutreten. Die Ansiedlung großer Firmen findet die AfD nicht wichtig für den Wirtschaftsstandort Frankfurt, lieber kleine Betriebe fördern. In den Schulen und Kitas sollen „Frankfurter Traditionen und lokale Kultur“ vermittelt werden. dazu passt auch, dass alle Autos ohne F-Kennzeichen eine Citymaut entrichten sollen. Nehmt das, liebe Offenbacher!

Wer sie wählen sollte:
Alle Offenbach-, Umland- und Flüchtlingshasser, denen Frankfurt ohnehin zu weltoffen, zu international, zu wirtschaftlich orientiert und zu kulturell vielseitig ist und die möchten, dass ihre Kinder mit „Frankfurter Traditionen“ aufwachsen. Wir rätseln noch, was das ist: Rippchen und Kraut, Stöffche, Handkäs…


NPD
Für was sie steht:
Ausländerfeindliche Hetze. Leider haben wir kein Wahlprogramm für Frankfurt gefunden, die Mühe will sich die NPD wohl nicht machen. Es scheint ohnehin nur ein Thema zu geben: Ausländer raus. So einfach ist Politik.

Wer sie wählen sollte:
Ernsthaft? Niemand! Das Bundesverfassungsgericht verhandelt noch darüber, ob es diese Partei überhaupt geben darf.


Die Partei
Für was sie steht:
Vertrauenswürdigkeit: Die Partei die Partei hat ein Wahlprogramm, das absolut ernst gemeint ist und kaum ironisch verstanden werden kann. Sie haben einen recht pragmatische Einstellung zur Rennbahnproblematik: Die Rennbahn soll erhalten bleiben und in einen Einhornwildpark umgewandelt werden. Der Schutz und Erhalt der vom Aussterben bedrohten Tierart scheint ihnen eine Herzensangelegenheit zu sein.

Zum Stadtbild Frankfurts tragen sie Verbesserungsvorschläge bei. Die Wolkenkratzer auf Kosten der Hausbesitzer unter die Erde zu verlegen und somit die erste unterirdische Skyline der Welt zu haben. Oder einen Cityflughafen in Sachsenhausen, um mit dem Jet zum Frankfurter Flughafen, nach Idstein oder Darmstadt zu fliegen. Auch fordern sie, dass Offenbach eigenständig bleiben soll mit der Begründung, es sei erbauend, Nachbarn zu haben, denen es schlechter geht.

Wer sie wählen sollte:
Jeder, der sich gerne 5000 Euro dazuverdienen möchte. Denn nach dem Wahlsieg bekomme jeder Bürger Frankfurts die Summe in bar ausgezahlt. Man sollte jedoch besser das Kleingedruckte im Parteiprogramm lesen.


Die Frankfurter
Für was sie steht:
Der frühere SPD-Mann Bernhard Ochs hat seine eigene Liste aufgestellt, die unter dem Namen Die Frankfurter läuft. Wie der Name schon vermuten lässt, soll diese Partei sehr bürgernah sein. Das spiegelt sich in etlichen Forderungen wider: Ochs setzt sich etwa für mehr Haushaltstransparenz als Voraussetzung für die Akzeptanz von Steuern ein. Ebenso möchte er soziale Initiativen mehr fördern. Beim Thema Flughafen steht er hinter den einschlägigen Bürgerinitiativen: Die neue Landebahn soll geschlossen werden, die Anzahl der Flugbewegungen beschränkt und das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr gelten.

Auch die Förderung von Bildung und Kultur nimmt im Wahlprogramm einen großen Stellenwert ein. Vorschläge sind hier etwa, junge Künstler bei der Ateliersuche zu unterstützen sowie Volkshochschulen zu erhalten und auch neue zu bauen. Ebenso wichtig ist das Thema Umwelt: Grünflächen sollen erhalten werden und Luftbelastung reduziert.

Wer sie wählen sollte:
Flughafenausbaugegner, die kulturell interessiert sind und viel Wert auf Umweltschutz und Bildung legen.

>> Hier der erste Teil der Serie mit CDU, SPD, die Grünen, die Linken und der FDP

>> Teil 2 zu den Parteien BFF, die Piraten, ÖkoLinX-ARL, die Europaliste und die Republikaner gibt es hier

>> Teil 3 zu den Grauen Panthern, den Neuen Liberalen, Alfa, Ich bin ein Frankfurter und P.o.P. lesen Sie hier
 
4. März 2016, 10.30 Uhr
nb/tm/cw
 
 
Fotogalerie:
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