Mit einer Aktion gegen den Terrorwahn machte die Piratenpartei jüngst auf sich aufmerksam. Bei der Kommunalwahl will sie aber mit einem breiteren Themenspektrum antreten. Ziel: 3 Prozent plus x.

Nikoläuse auf der Zeil? Nichts besonderes. Wenn die sich dann aber selbst als Terroristen bezeichnen, sieht es schon anders aus. So geschehen an einem Samstagmittag in Frankfurt, Motto der Demo: "Mit Freude, Freiheit und Demokratie". Stefan Schimanowski, Vorstandsmitglied der Frankfurter Piratenpartei sagt: "Ich fürchte, dass die momentane Hysterie nur dazu dient, Themen wie Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene vorzubereiten. Es wäre nicht das erste mal, dass unsere Regierung so vorgeht." Da ist es wieder: DAS Thema der Piraten. Doch zur Kommunalwahl am 27. März soll es noch mehr geben.

Spitzenkandidat Herbert Förster sagt: „Es geht uns längst um mehr.“ Er spricht von Bildung, von Umwelt, von Mobilität. „Mehr Bürgerbeteiligung und Datenschutz, das sind für mich unsere Kernthemen, die man auf vieles anwenden kann.“

Der Politiker stieß im April 2009 zu den Piraten, politisch interessiert war er davor schon lange, wie er sagt. „Mir gefielen die offenen Strukturen – jeder kann mitmachen, jeder kann sich einbringen.“ Diese Offenheit sorgt dafür, dass das Programm für die Kommunalwahl erst im Januar fertig sein wird. Nur das Ziel steht schon fest: möglichst drei Prozent der Stimmen holen. „Möglich halte ich auch vier bis fünf Prozent.“ Dann käme sogar eine kleine Fraktion zustande – in der es natürlich keinen Fraktionszwang geben wird, und auch kein Abarbeiten von Wahlversprechen. „Im Stadtparlament sitzen viele Leute, die uns im politischen Prozedere einiges voraus haben. Wir sehen unsere Arbeit dort aber nicht als parteikonformes Traktionsprogramm – sondern wollen versuchen, die Wünsche von Bürgern, die an uns herangetragen werden, ins Parlament zu holen.“ Die derzeit geringe Medienaufmerksamkeit sehen die Frankfurter Piraten nicht als Problem an - ihre Themen, so sagen sie, würden die Wähler nach wie vor bewegen.