Am 14. März werden in Frankfurt drei Gremien gewählt, unter anderem die Stadtverordnetenversammlung. Wir haben die Spitzenkandidat:innen der fünf demokratischen Parteien, die derzeit die meisten Sitze im Parlament halten, nach ihren Zielen und Visionen gefragt.

Mit der Wahl der Stadtverordnetenversammlung, der 16 Ortsbeiräte und der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenverwaltung (KAV) entscheiden die Frankfurter Wählerinnen und Wähler am 14. März darüber, wie die Politik der Stadt in den kommenden Jahren gestaltet wird. Allein für die Wahl der neuen Stadtverordnetenversammlung können die Frankfurter:innen 93 Stimmen auf insgesamt 28 Listen vergeben. Doch für was stehen die jeweiligen Parteien eigentlich? Wir haben bei den Spitzenkandidat:innen der fünf demokratischen Parteien, die derzeit die meisten Sitze im Parlament halten, nachgefragt.*

Nils Kößler, CDU:
„Als CDU treten wir dafür an, dass Frankfurt auch in Zukunft eine sichere Stadt ist, in der es für alle Arbeitsplätze und die richtigen sozialen Angebote gibt. Gemeinsam möchten wir sie noch lebenswerter und nachhaltiger machen, auch in Krisenzeiten. Als wachsende Stadt benötigt Frankfurt jetzt vor allem Kurskorrekturen in der Verkehrspolitik und beim Wohnungsbau: Ein umfassendes und gerechtes Verkehrskonzept zum einen, deutlich mehr bezahlbare Wohnungen zum anderen sind unsere wichtigsten Ziele für die neue Wahlperiode!“

Mike Josef, SPD:
„Wir wollen noch mehr wagen: Wir wollen das 365-Euro-Jahresticket, die kostenfreie Kinderbetreuung von Anfang an. Wir werden die Nahmobilität in den Stadtteilen gestalten und breitere Fußgängerwege, bessere Querungsmöglichkeiten ermöglichen und die Aufenthaltsqualität verbessern. Wir werden der Krise nicht hinterhersparen, sondern in Bildung (Sanierungen, Neubau und Erweiterungen von Schulen), öffentlichen Raum, ÖPNV und in die Wirtschaftsbereiche investieren, die unverschuldet in die Krise gekommen sind. Wie werden die Erbbauzinsen senken, die Quote für den geförderten Wohnungsbau erhöhen, sozial-ökologische Modellprojekte wie den neuen Stadtteil der Quartiere und Günthersburghöfe umsetzen und den Mietenstopp für Alle einführen. Wie werden Flächen in der Innenstadt entsiegeln, den Mainkai autofrei zur Flaniermeile umgestalten, neues Grün schaffen und genügend Geld für die Unterhaltung unserer Parkanlagen zur Verfügung stellen.“

Martina Feldmayer, Bündnis 90/Die Grünen:
„Die Verkehrswende und die Bekämpfung der Klimakrise stehen für uns im Mittelpunkt. Wir wollen unsere Stadt bis 2035 klimaneutral machen und vom Klimaschutz her denken, mit mehr Grün und weniger Beton, Freihalten der Frisch- und Kaltluftschneisen. Wir setzen uns für mehr Platz für Menschen, die zu Fuß gehen, das Rad und den ÖPNV nutzen, ein. Beim Wohnungsbau wollen wir mehr bezahlbaren Wohnraum, statt Luxuswohnungen, Quartiere der kurzen Wege und mit Treffpunkten für alle Bewohner*innen. Wir wollen eine geschlechtergerechte, solidarische Stadt für alle Frankfurter*innen - ohne Antisemitismus, Rassismus, LSBT*IQ-Feindlichkeit und Hass.“

Annette Rinn, FDP:
„Die Freien Demokraten wollen die Entwicklung der Stadt zu einer liberalen, zukunftsoffenen Metropole in die Hand nehmen. Planungsprozesse müssen beschleunigt werden, damit der Ausbau des ÖPNV und der Wohnungsbau zügiger vorangehen und Schulen schneller gebaut werden. Dazu sind große Anstrengungen in den Bereichen Digitalisierung und Bürokratieabbau nötig. Oberste Priorität muss derzeit die Wirtschaftsförderung haben – Handel, Gastronomie und Eventbranche brauchen Öffnungsperspektiven und Unterstützung.“

Dominike Pauli, Die Linke:
„Als dringlichster Punkt nach der Wahl steht bei uns ein Corona-Sofortprogramm für Frankfurt auf der Agenda. Das beinhaltet beispielsweise einen Solidarfonds, der Mieter:innen, Obdachlose, Solo-Selbständige, Kulturschaffende, Kleingewerbetreibende und Vereine, die durch die Pandemie in Schwierigkeiten gekommen sind, unterstützt. Außerdem müssen die Verkehrskonzepte entschiedener an die Corona-Bedingungen angepasst werden, in dem die Linien ausgebaut, Taxen in den öffentlichen Personenverkehr eingebunden und ergänzende Angebote wie „Rufbusse“ schnell eingerichtet werden. All diese dringlichen Maßnahmen sind nicht nur coronabedingt, sondern auch auf lange Sicht richtig und wichtig, wenn wir eine solidarische Stadt für alle wollen, die sich auch alle leisten können.“

* Ein Beitrag zu den kleineren Parteien, die für die Stadtverordnetenversammlung zur Wahl stehen, folgt in den kommenden Tagen.