Frankfurt hat gewählt. Bis alle Stimmen ausgezählt sind, wird es noch einige Tage dauern, ein Trend ist aber schon jetzt zu erkennen. Während die SPD deutlich verliert, könnten die Grünen erstmals die stärkste Kraft im Römer werden.

Noch steht das endgültige Ergebnis der Kommunalwahl in Frankfurt nicht fest. Das vorläufige Trendergebnis aus 514 der 516 Wahlbezirke zeigt aber: Die Grünen könnten erstmals stärkste Kraft im Römer werden. Am Montagvormittag lag die Partei bei einem Ergebnis von 25,5 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zur vergangenen Kommunalwahl vor fünf Jahren konnte sie damit um knapp zehn Prozentpunkte zulegen. Auch bei der Wahl der Ortsbeiräte liegen die Grünen in 13 der 16 Bezirke meist deutlich vorne. „Es macht uns stolz, dass wir als Partei stetig wachsen: sowohl bei den Mitgliedern als auch bei den Wahlergebnissen“, sagten die beiden Landesvorsitzenden der hessischen Grünen, Sigrid Erfurth und Philip Krämer, am Sonntag. Dass man unter anderem in Frankfurt stärkste Kraft werden könnte, zeige, „dass wir die gestaltende und führende politische Kraft im urbanen Raum sind.“

SPD verliert deutlich

Aktuell fließen aus den bereits ausgezählten Wahlkreisen nur die Stimmzettel in das Trendergebnis ein, auf denen ausschließlich Listenkreuze gesetzt wurden. Die Ergebnisse aus den kumulierten und panaschierten Stimmen werden sich erst in den nächsten Tagen ergeben. Das endgültige Wahlergebnis soll am 26. März feststehen. Im Gegensatz zu dem hohen Stimmanteil für die Grünen zeichnet sich bei der SPD derweil ein deutlicher Stimmrückgang ab. Mit aktuell 16,6 Prozent liegt sie 7,2 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 2016 und damit hinter Grünen und CDU, die mit 23,6 Prozent der Stimmen nur leichte Verluste hinnehmen musste.

Der hessische Generalsekretär der CDU, Manfred Pentz, zeigte sich am Sonntagabend auch mit Blick auf die hessenweiten Ergebnisse seiner Partei zuversichtlich: „Trotz des massiven Gegenwinds, der uns durch das Fehlverhalten einiger Bundestagsabgeordneter in der Maskenaffäre entgegen blies, zeichnet sich ab, dass die CDU landesweit weiterhin stärkste Kraft in Hessen bleiben könnte“, so Pentz.




Das Trendergebnis der Wahl zur Frankfurter Stadtverordnetenversammlung mit Stand 15. März, 11.44 Uhr. Quelle: Stadt Frankfurt/votemanager.de

In Frankfurt könnte die aktuelle Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen auch in den nächsten fünf Jahren weitergeführt werden, dann allerdings unter der Führung der Grünen. Aber auch eine Koalition aus Grünen und CDU wäre denkbar. Die Jugendorganisation der Frankfurter SPD wirbt unterdessen für eine rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Grünen und Linken (7,5 Prozent) und will die CDU in die Opposition verdrängen. „Die CDU ist nach einer desolaten Regierungsleistung in Frankfurt der Wahlverlierer des Abends und gehört nun in die Opposition“, so Juso-Sprecher Simon Witsch. „Sollte das Endergebnis den Trend einer rot-rot-grünen Mehrheit bestätigen, werden wir Jusos alles in unserer Macht stehende tun, um diese Koalition zu ermöglichen.“

Mit Blick auf den aktuellen Trend erwarten die Jusos allerdings, dass sich das „starke Ergebnis“, das man schon jetzt eingefahren habe, in den kommenden Tagen noch verbessern werde: „Traditionell nutzen besonders unsere Wählerinnen und Wähler das Kumulieren und Panaschieren. Da diese Wahlzettel noch nicht ausgezählt wurden, ist das Trendergebnis wenig aussagekräftig. Wir erwarten in den nächsten Tagen eine weitere Verbesserung unserer Zahlen und werden die CDU überholen“, sagte Juso-Sprecherin Viktorija Krželj am Sonntagabend.

Dreimal so viele Briefwahlanträge wie 2016

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), dessen Beteiligung in der AWO-Affäre wenige Tage vor der Wahl noch einmal für Aufsehen sorgte, äußerte sich am Sonntag zunächst nicht zum Ergebnis seiner Partei; lobte aber den erfolgreichen Ablauf der Wahlen. „Auch wenn die Auszählung noch läuft – einen Gewinner gibt es schon jetzt, und der heißt Demokratie. Die Menschen haben sich von der Pandemie das Wählen nicht vermiesen lassen“, so Feldmann, der vor allem die hohe Anzahl an Briefwähler:innen hervorhob. Noch nie waren bei einer Wahl in Frankfurt so viele Briefwahlanträge eingegangen wie in diesem Jahr. Wie das zuständige Dezernat von Stadtrat Jan Schneider (CDU) mitteilte, habe das Wahlamt bis Freitag insgesamt 169 808 Wahlscheine ausgestellt. Allein für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung seien 154 119 Wahlscheine ausgestellt worden; das seien 30 Prozent der Wahlberechtigten und damit fast dreimal so viel wie 2016. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung in Frankfurt nach aktuellem Stand bei 44,6 Prozent. Damit haben knapp fünf Prozent mehr Menschen ihr Wahlrecht ausgeübt als bei der Kommunalwahl 2016.

Neben den Grünen konnte als einzige weitere der fünf demokratischen Parteien mit den bisher meisten Sitzen im Stadtparlament die FDP einen leichten Stimmenzuwachs verbuchen. Mit 8,1 Prozent erhielt die Partei aktuell 0,6 Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren. Die paneuropäische Partei Volt, die 2016 noch nicht zur Kommunalwahl angetreten war, konnte mit 3,5 Prozent das stärkste Ergebnis unter den kleineren Parteien erzielen und zieht damit erstmals ins Stadtparlament ein. Die AfD hat im Vergleich zur vergangenen Kommunalwahl Stimmen verloren. Mit 5,8 Prozent liegt ihr Ergebnis um 3,1 Prozentpunkte unter dem von 2016.