Schlechte Nachrichten für Frankfurt: Durch die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs wird die Stadt 137 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben. Rund 80 Prozent der Kommunen gewinnen durch die neue Regelung.

4,4 Milliarden Euro will das Land Hessen im Jahr 2016 an Städte, Gemeinden und Landkreise weitergeben – so viel wie noch nie. 371 Kommunen sollen dadurch auch mehr Geld bekommen. Das verkündete am gestrigen Dienstag Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Für Frankfurt ist das allerdings kein Grund zur Freude. Denn die Stadt bekommt deutlich weniger Mittel – im Vergleich zum bisherigen System bedeutet es ein Minus von 137 Millionen Euro. Grund dafür ist auch, dass erstmals die reicheren 29 Gemeinden für die ärmeren zahlen müssen, und zwar insgesamt 85 Millionen Euro. Eschborn trifft diese Regelung am härtesten – die Stadt muss 32 Millionen Euro beisteuern. Dazu kommt, dass Frankfurt geringere Investitionsmittel erhält und zudem mit höheren Beiträgen für Krankenhäuser und den Landeswohlfahrtsverband belastet wird. Die hohen Flüchtlingszahlen wurden in der Neuordnung in letzter Minute noch berücksichtigt. Zwar bleibt der Satz pro Flüchtling gleich (350 Euro), das Land verwendete aber als Berechnungsgrundlage aktuellere Zahlen.

Die Neuordnung hat das Ziel, Gelder gerechter zu verteilten. Bisher gab das Land pauschal den Kommunen 23 Prozent der Steuereinnahmen weiter. Nun sollen sich die Abgaben stärker am tatsächlichen Bedarf orientieren. Fairness sehen aber nicht alle in der neuen Regelung. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt bezeichnete sie als „getrickst und getäuscht“. Beispielsweise seien Pflichtleistungen der Kommunen um rund 900 Millionen Euro geringer angegeben, als sie in Wirklichkeit seien. Die Frankfurter Politik zeigt sich naturgemäß wenig begeistert. Man erwäge sogar eine erneute Klage gegen das Land, teilte Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) mit. „Der neue kommunale Finanzausgleich bedeutet eine erhebliche Mehrbelastung für Frankfurt. Wir werden benachteiligt und sind unter den kreisfreien Städten der einzige Verlierer“, so Becker.

Das Problem sei, dass Frankfurt als internationale Metropolregion enorme Aufgaben zu bewältigen habe und nicht in das Korsett eines starren Systems passe. „Wir werden für unsere wirtschaftliche Stärke bestraft und die Herausforderungen an die Infrastruktur unserer wachsenden Stadt werden nicht ausreichend berücksichtigt“, so Becker. Insbesondere die fehlenden Investitionsmittel von rund 57 Millionen Euro seien schwer zu verkraften – denn diese Gelder werden für die Infrastruktur von Schule bis hin zu Theatern eingesetzt.