Es kriselt in der Frankfurter Stadtregierung. Denn obwohl die Parteien sich im Koalitionsvertrag für den Ausbau ausgesprochen hatten, lehnte das Grünflächenamt die aktuellen Ausbaupläne vergangene Woche im Namen der Stadt ab. Der Magistrat wusste davon aber wohl nichts.

Die Stadtregierung ist gegen den Ausbau von Autobahnen in Frankfurt. Das haben Grüne, SPD, FDP und Volt bereits im Koalitionsvertrag verankert; mit einer Ausnahme: Bauprojekte, die bereits begonnen wurden, sollen auch fertiggestellt werden. „So wird die A661 gemäß der aktuellen Planfeststellung inklusive Riederwaldanbindung gebaut und ausgebaut“, heißt es im Vertrag. Umso größer war die Verwunderung, als die stellvertretende Leiterin des Grünflächenamtes, Karin Mosch, den aktuellen Ausbauplänen vergangenen Mittwoch gegenüber dem Regierungspräsidium Darmstadt eine Absage erteilte – im Namen des Magistrats, wie die Frankfurter Rundschau berichtete. Die Koalition zeigt sich verärgert.

Bereits seit mehr als einem Jahr läuft ein Planänderungsverfahren für den Endausbau der Autobahn 661. Dabei geht es unter anderem um eine Rampe für die direkte Zufahrt an der Anschlussstelle Friedberger Landstraße, den Bau eines sogenannten Verpflechtungsstreifens und mehr Maßnahmen für den Lärmschutz. Vergangenes Jahr hatte das Regierungspräsidium dazu erneut eine Öffentlichkeitsbeteiligung gestartet, am Mittwoch fand ein Erörterungstermin statt. Dort erklärte Mosch offensichtlich im Auftrag von Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Bündnis 90/Die Grünen) und damit im Namen der Stadt, das Vorhaben stehe dem Klimaschutz entgegen und sei „materiell und rechtlich nicht gerechtfertigt“, wie die FR berichtete.

Gegenüber dem JOURNAL FRANKFURT bestätigen das auch das Regierungspräsidium und Dietmar Hönig, Dezernent Planung in der Zentrale von Hessen Mobil. Er hatte am Mittwoch ebenfalls am Erörterungstermin teilgenommen. „Ich habe es so aufgefasst, dass Frau Mosch das für den Magistrat vorgetragen hat. Wenn sie als Behördenvertreterin und nicht als Privatperson auftritt, spricht sie für die Stadt“, so Hönig. Das sieht auch das Regierungspräsidium so. Ihre Stellungnahme habe Mosch unter anderem mit dem Klimaschutzgesetz des Bundes begründet. Auf die Frage, welche Konsequenzen ihre Aussagen nun hätten, habe Dietmar Hönig keine Antwort mehr bekommen. Tatsächlich wäre von einer Absage des A661-Ausbaus auch der Bau des Riederwaldtunnels betroffen. „Der Tunnel kann erst in Betrieb genommen werden, wenn die Lärmschutzwände an der A661 stehen“, erklärt Hönig.

Während Ausbaugegner sich über die neue Stellungnahme freuten, reagierten die Koalitionspartner von SPD, FDP und Volt verwundert und verärgert. Die Stellungnahme sei weder mit der Koalition noch mit dem Magistrat abgestimmt worden, kritisierte FDP-Fraktionschef Yanki Pürsün den „Alleingang“ von Heilig. Vom Umweltdezernat hieß es am Donnerstag, man stelle den Planfeststellungsbeschluss zum Endausbau der A661 nicht in Frage. SPD, FDP und Volt betonten, dass die A661 gemäß der aktuellen Planfeststellung gebaut und ausgebaut werde. Mit Blick auf den Riederwaldtunnel sei die Stadt zudem an geltendes Baurecht gebunden, so Kristina Luxen, mobilitätspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Ich erwarte, dass sie [Rosemarie Heilig] alles in ihr Ressort fallende unternimmt, damit die Projekte zügig fertiggestellt werden können“, so Luxen.

Jahrgang 1994, Studium der Musikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt, Journalismus-Master an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, seit Dezember 2020 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Laura Oehl >>

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