Das Amtsgericht Frankfurt verurteilt Klimaaktivisten für die Abseilaktion über der A5 zu Haftstrafen. Für Samstag ist eine ähnliche Aktion über der A648 geplant.

Am vergangenen Mittwoch sind die fünf Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten für ihre Abseilaktion auf der A5 im Oktober 2020 zu Haftstrafen von sechs und sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das berichtet die Frankfurter Rundschau.

Die Staatsanwaltschaft klagte die Aktivisten wegen Nötigung an und gab an, dass das deutsche Strafgesetz keinen Klima-Notstand kennen würde. Sie folgte in ihrer Argumentation Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), der sich über die hohen Kosten in Bezug auf die Abseilaktion beschwert hatte: Um die fünf Angeseilten herunterzuholen, musste die Höhenrettung der Polizei aus Rheinland-Pfalz eingeflogen werden.

Verteidigung der Klimaaktivisten sieht Abseilaktion als rechtfertigenden Notstand

Die Verteidiger hätten dabei immer wieder auf die Notwendigkeit gepocht, dass ein Umdenken im Klimaschutz geschehen müsse. Sie verteidigten die Abseilaktion als rechtfertigenden Notstand, da Petitionen seit drei Jahrzenten keine Wirkung gezeigt hätten. Überdies warfen sie der Staatsanwaltschaft vor, die politische Aktion des Abseilens „in bisher nicht bekanntem Maße zu kriminalisieren“.

Richterin Gielok gab in ihrem Urteil zu, dass die Angeklagten ein wichtiges Ziel, nämlich den Klimaschutz, verfolgen würden. Die Form der Protestaktion sei jedoch die falsche gewesen, da sie negative Folgen in Kauf genommen hätten.

Neue Abseilaktion auf der A648 für Samstag geplant

Wie die Stadt nun bestätigt, plant das Klimabündnis „Wald statt Asphalt“ am Samstag, den 4. März eine weitere Abseilaktion von einer Autobahnbrücke über der A648 an der Straße Am Römerhof in Bockenheim. Unter dem Titel „Ausbaubeschleunigung stoppen, Moratorium des Bundesverkehrswegeplans, Autobahnbau in FFM stoppen“ wollen 15 bis 25 Teilnehmende von 13 bis 14 Uhr eine Kundgebung auf der Brücke abhalten. Zwei Demonstranten wollen sich zudem von der Brücke abseilen und ein Transparent spannen.

Vorgeschaltet sei ein Demonstrationszug vom S-Bahnhof in Rödelheim zur Autobahnbrücke. Rund 100 Teilnehmende sollen zum Thema „#keinA5Ausbau“ von 12.20 bis 13 Uhr über die Marquardstraße, den Blauen Steg, den Mühlgraben, den Rebstöcker Weg und den Schreber Weg schließlich zur Brücke Am Römerhof laufen.

Autobahn 648 für Abseilaktion gesperrt

Für den Zeitraum der Abseilaktion wird die Autobahn unter der Brücke für den Autoverkehr gesperrt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt entschied im Mai 2022, dass derartige Aktionen rechtmäßig seien, wenn keine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehe. Vorausgegangen war ein Verbot einer angemeldeten Abseilaktion an gleicher Stelle, die vom Ordnungsamt aus Gefahrengründen im Rahmen einer Auflagenverfügung beschlossen wurde.

Jahrgang 1994, Studium der Theater-, Film- und Medienwissenschaft an der Goethe Universität Frankfurt, seit November 2022 beim JOURNAL FRANKFURT. – Mehr von Till Geginat >>

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