Nach dem Anschlag von Hanau will die Stadt Frankfurt den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus verstärkt angehen. Am Freitag resümierte die Regierungskoalition im Römer laufende sowie geplante Projekte zur Förderung der Demokratie.

„Es reicht nicht, einfach nur betroffen zu sein“, sagte Oberbürgermeister Peter Feldman (SPD) am vergangenen Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Regierungskoalition im Römer. In Anbetracht des Anschlags von Hanau habe man am Donnerstag im Plenarsaal lange darüber diskutiert, wie man den Kampf gegen Rassismus verstärkt angehen könne. Frankfurt stehe für Vielfalt und Offenheit, nicht nur in Bezug auf die aktuelle Migration und Integration, sondern über Jahrhunderte hinweg: Gemeinsam mit Uwe Becker (CDU), Bürgermeister Frankfurts und Antisemitismusbeauftragter Hessens, Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD), Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) und Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Bündnis 90/Die Grünen) kündigte Feldmann am Freitagvormittag den Ausbau von städtischen und landesweiten Projekten im Kampf gegen Rassismus, Ausgrenzung sowie Rechtsextremismus und zur Demokratieförderung an. In den Bereichen Bildung, Aufklärung, Integration, Prävention, geschichtliche Aufarbeitung, Kultur und Personal will die Stadt in den kommenden Wochen gemeinsam neue Projekte planen. „Antifaschismus ist nicht die Aufgabe von kleinen linken Gruppen“, betonte Feldmann. So sei das Haus der Demokratie, das am Paulsplatz entstehen soll, kein „Luxusprojekt“, sondern etwas, das offensichtlich notwendig sei.

„Wir müssen für die Werte der demokratischen Mitte werben“, sagte auch Uwe Becker am Freitagvormittag. Aktuell stünde die Gesellschaft vor der gravierendsten Weichenstellung seit 70 Jahren. Eine Partei wie die AfD gehöre mit ihren menschenfeindlichen Aussagen nicht in den Römer, deshalb sei wichtig, dass die Mitte begreife, dass sie die Dinge in der Hand habe. Ein Projekt, das laut Becker aktuell gut funktioniere, ist das Meldeportal „Hessen gegen Hetze“. Seit knapp zwei Monaten ist die Meldestelle online, über die Bürgerinnen und Bürger schnell, unkompliziert und falls gewünscht anonym Hate Speech im Netz melden können. Bisher seien dort 450 Meldungen eingegangen, davon ausgehend wurden 75 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Im Bereich Personal habe man ebenfalls schon viel erreicht, es müsse aber weitergehen, so Personal- und Gesundheitsdezernent Stefan Majer, der Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Bündnis 90/Die Grünen) vertrat. Beispielsweise wurde in das Anforderungsprofil von Bewerberinnen und Bewerbern die „Interkulturelle Kompetenz“ eingefügt. Zum Weltfrauentag am 8. März rief Majer zudem dazu auf, sich über die Verbindung zwischen Rassismus und Antifeminismus Gedanken zu machen. Sylvia Weber lobte die Einführung des Frankfurter Verfassungstages und des Anne-Frank-Tages. Zudem sei das Theaterstück „Extrem Anders“, das Schulen buchen können, sehr erfolgreich angelaufen. In „Extrem Anders“ wendet sich Malte Anders auf humorvolle Weise und in jugendgerechter Sprache den Themen Extremismus, Mobbing und Homophobie zu. Das einstündige Stück versucht dabei, viele relevante Teilaspekte zusammenzubringen und Jugendliche über die Werte der Demokratie sowie einen freundlichen Umgang miteinander aufzuklären. In den kommenden Wochen wolle man gemeinsam neue Projekte evaluieren und Vorschläge ausbauen. Zeitnah wolle man zum runden Tisch einladen und die Projekte vorstellen, so Weber.

Auch im Bereich Kultur wurden erste Ansätze formuliert. Theater und Museen seien als öffentliche Räume Ausdruck der gegenwärtigen Demokratie, so Kulturdezernentin Ina Hartwig. Es brauche Orte der Wissensvermittlung, gerade Unwissen sei für die Demokratie gefährlich. „Wir sind die Rechtsnachfolger der Täter des Nationalsozialismus und können aus dieser Verantwortung auch nicht entlassen werden. Es darf kein Expertenwissen sein, dass es mitten in Frankfurt ein Konzentrationslager gab“, so Hartwig. Projekte zur Aufarbeitung von Frankfurts NS-Vergangenheit, beispielsweise im Zusammenhang mit der Arisierung jüdischer Immobilien, dem Konzentrationslager Katzbach und den rettenden Kindertransporten, für die vor kurzem ein Mahnmal entworfen wurde, seien in Planung. Dabei kooperiert die Stadt auch mit dem Fritz-Bauer-Institut.

Zudem lobte Hartwig das Präventionsprogramm „Anti Anti“ des Jüdischen Museums, das sich an Jugendliche aus Berufsschulen richtet und aktuell vom Hessischen Kompetenzzentrum für Extremismusprävention gefördert wird. Dabei handelt es sich um das Landesprogramm von „Demokratie leben!“. Vergangenes Jahr bewarben sich rund 1000 Projekte und Initiativen auf die Fördermittel von 115,5 Millionen Euro. Nur einige davon erhielten die Unterstützung für ein Jahr. Eine dauerhafte Förderung ist bisher nicht vorgesehen, was das Vorausplanen für Projekte erschwert. „Anti Anti“ enthält momentan zusätzliche Unterstützung vom Wohnungsunternehmen Vonovia, was es davor bewahrt, bei Streichung der staatlichen Förderung eingestellt zu werden. Die Einführung des Demokratieförderungsgesetztes auf Bundesebene sei deshalb auch für viele Frankfurter Projekte wichtig, so Peter Feldmann. „Es kann nicht sein, dass Projekte jedes Jahr aufs Neue bangen müssen. Das ist nicht nachhaltig.“