Hessen will noch stärker gegen Antisemitismus vorgehen. Die Generalstaatsanwaltschaft Hessen bekommt daher eine eigene Antisemitismusbeauftragte. Seit einem Monat ist außerdem die Plattform „Hessen gegen Hetze“ online.

Die Hessische Landesregierung hat angekündigt, noch stärker gegen Antisemitismus vorgehen zu wollen. Ab dem Frühjahr soll es daher bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt eine eigene Antisemitismusbeauftrage geben. Das Amt wird die leitende Oberstaatsanwältin Christina Kreis übernehmen. Ministerpräsident Volker Bouffier sagte bei der Bekanntgabe des neuen Amts, man wolle „klare Kante“ zeigen und „antisemitisch motivierte Delikte mit der ganzen Härte des Gesetzes“ verfolgen: „In Hessen ist kein Platz für Judenfeindlichkeit. Es kann und es darf nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens Angst haben müssen, Opfer von Straftaten zu werden.“

Christina Kreis werde als Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft als Ansprechpartnerin für Behörden im In- und Ausland sowie für jüdische Einrichtungen fungieren. Innerhalb der Justiz soll sie eine Koordinierungs- und Vernetzungsfunktion wahrnehmen. „Die Zunahme judenfeindlicher Haltungen und Handlungen in der jüngeren Vergangenheit beschädigt unsere Demokratie. Das dulden wir nicht und gehen mit einer wehrhaften Strafjustiz dagegen vor“, erklärten Ministerpräsident Bouffier und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann gemeinsam.

Hessen engagiert sich in verschiedenen Bereichen gegen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung und hat bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um gegen Hass und Hetze vorzugehen. Ermittlungsverfahren wegen antisemitisch motivierter Straftaten werden beispielsweise durch spezialisierte und sensibilisierte Staatsanwälte geführt. Mit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) geht die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt unter anderem gegen Hasskriminalität im Internet vor. Insbesondere über die sozialen Medien verbreitet sich rechte Hetze immer schneller. Dort sind laut Ministerpräsident Bouffier seit Oktober mehr als 6000 Meldungen eingegangen.

Die Hessische Landesregierung setzt auch auf das Aktionsprogramm „Hessen gegen Hetze“, bei dem Hasskommentare nicht nur gelöscht, sondern auch strafrechtlich verfolgt werden sollen. Seit dem 16. Januar 2020 ist die Plattform www.hessengegenhetze.de online, über die Bürgerinnen und Bürger schnell, unkompliziert und falls gewünscht anonym Hate Speech im Netz melden können. „Nicht zuletzt der Mord an Walter Lübcke hat uns gezeigt, welche Entgrenzung durch die Anonymität im Internet möglich ist. Extremistische Tendenzen und Hate Speech müssen wir auch online frühzeitig bekämpfen. Die hessischen Sicherheitsbehörden werden sich dieser Aufgabe mit Nachdruck widmen“, sagte Innenminister Peter Beuth im vergangenen Oktober.

Förderung für Jüdisches Museum

Zu dem Engagement gegen Antisemitismus gehört auch die Förderung jüdischen Lebens und die Vermittlung von jüdischer Geschichte und Tradition. Um einen noch größeren Beitrag zur Bewahrung und Vermittlung der neunhundertjährigen jüdischen Geschichte und Kultur von Frankfurt zu leisten, wird das Land die Arbeit des Jüdischen Museums in Frankfurt daher jährlich mit 500 000 Euro unterstützen und den Betrieb nach dem Neubau damit nachhaltig sichern. Das Jüdische Museum der Stadt Frankfurt am Main ist das älteste eigenständige Jüdische Museum in Deutschland.