Was? 500-Euro-Scheine sollen abgeschafft werden? Die neue Partei ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch) startet in der Bankenstadt Frankfurt eine Kampagne, will Bargeld in der Verfassung verankern und schürt Ängste.

So ganz rund läuft es bei Bernd Lucke derzeit nicht. Vor drei Jahren gründete der 53-Jährige die AfD und verabschiedete sich im vergangenen Sommer wieder, als diese einen extremen Rechtsruck vollzog. Der gebürtige Berliner VWL-Professor suchte also nach einer Alternative für die Alternative und gründete die liberal-konservative Partei ALFA, deren Chef er wurde. ALFA ist das Akronym für Allianz für Fortschritt und Aufbruch. Doch während die Partei noch versucht, bekannter zu werden, macht ihr ein Verein den Namen streitig. „Aktion Lebensrecht für alle“, kurz: ALfA, hat die Partei verklagt und vor dem Landgericht Augsburg Recht bekommen. In Frankfurt kündigte Bernd Lucke nun an, in Revision zu gehen. Eine Verwechselungsgefahr sehe er überhaupt nicht, genauso gut gebe es ja auch die Automarke Alfa Romeo. Doch damit nicht Ärger genug. Mit einer großen Kampagne will die Partei nun von sich reden machen: Es soll verhindert werden, dass das Bargeld komplett abgeschafft wird, in dem man das Recht auf Bargeld im Grundgesetz verbrieft. Der Kampagnenstart, der absichtlich in der Bankenstadt Frankfurt, dem Standort der Europäischen Zentralbank, stattfinden sollte, aber verlief zunächst verhalten. Die Pressekonferenz fand vor leeren Plätzen statt.

Düstere Szenarien zeichnet der VWL-Professor, Bernd Lucke, der ohnehin für seine Euro-Kritik bekannt ist. Der EZB-Rat hat kürzlich beschlossen, künftig keine 500-Euroscheine mehr drucken zu lassen. Während sich manche nun fragen, ob sie denn jemals einen solchen Schein in den Händen gehalten haben und das Thema ansonsten übergehen, ist diese Entscheidung für Lucke ein Alarmsignal. Er zitiert Wolfgang Schäuble, der im Februar sagte: „Niemand will Bargeld abschaffen“. „Das erinnert doch an den DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht und seinen Satz von 1961 ‚Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten‘“. Wehret den Anfängen, ist also Luckes Überzeugung.

„Wenn Frau Merkel, Herr Schäuble und die derzeitigen Parteien im deutschen Bundestag wirklich gegen die Abschaffung des Bargelds und die Vorstufe in Form von Bargeldobergrenzen sind, dann können sie es jetzt beweisen.“ Denn die Partei ALFA fordert, dass in das Grundgesetz Eingang findet, dass jeder Bürger das Recht hat, sich sein Bankguthaben als Bargeld in unbegrenzter Höhe auszahlen zu lassen und dass die Begleichung einer Schuld mit Bargeld in der Höhe nicht per Gesetz begrenzt werden darf. Sollte die Bundesregierung diesen Vorschlag nicht unterstützen, so sei ebendies der Beweis dafür, dass sehr wohl die Abschaffung des Bargeldes in absehbarer Zeit geplant sei.

„Ohne Bargeld könnte man Strafzinsen nicht mehr ausweichen. Ohne Bargeld würden Negativzinsen zur zweiten Zinssteuer“, so Lucke. Denn damit könne man die Menschen wirkllich zum Geldausgeben zwingen. Mit nur wenigen Mausklicks seien Enteignungen wie Währungsschnitte, Zwangsabschöpfungen oder eben Negativzinsen möglich. Auch sei es ein leichtes sämtliche Zahlungen staatlich zu überwachen und auszuwerten. „Es könnte lückenlos überwacht werden, welche Bücher und Zeitschriften man lese, was konsumiert werden, wohin gereist würde. Kurz: Das Geldvermögen unterläge der Kontrolle des Staates.

Das Schüren von deutschen Ängsten verschafft derzeit ja der AfD, allerdings mehr in Bezug auf Ausländer, großen Zulauf. Ein anderes Thema, das tief an solchen diffusen Ängsten rührt, ist der Verlust des Geldes. Gerade in Deutschland, das in seiner Historie schon mit massiver Geldentwertung, Währungsumstellungen und vor allem der guten alten, soliden D-Mark Erfahrungen gemacht hat, lässt sich mit vermeintlichen Horrorszenarien, wie der Abschaffung des Bargeldes, vermutlich gut Stimmung machen. Ob Lucke denn wirklich glaube, eine Grundgesetzänderung herbeiführen zu können, wollen wir wissen. Dass das nicht so leicht gehe, wisse er auch. Aber ähnlich wie TTIP-Gegner es geschafft hätten, die Massen zu mobilisieren und die Bundesregierung unter Druck zu setzen, sagt der TTIP-Befürworter, so wolle man auch mit dem Bargeldthema Stimmung machen und entsprechend Druck aufbauen. Viel Gehör fand Lucke beim Kampagnenstart in Frankfurt aber nicht…