Die Planungen für ein Jugendparlament in Frankfurt schreiten voran. Der StadtschülerInnenrat und der Frankfurter Jugendring gaben am vergangenen Freitag die Gründung eines Arbeitskreises bekannt, der Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche erarbeiten soll.

„Die Zahl der unter 26-Jährigen in den Parlamenten ist verschwindend gering“, sagt Julien Chamboncel, Vorstandsmitglied des Frankfurter Jugendrings. „Die Jugend braucht eigene Strukturen.“ Dies könnte schon bald der Fall sein: Die beiden größten Jugendorganisationen in Frankfurt, der StadtschülerInnenrat (SSR) und der Frankfurter Jugendring (FJR), gaben am vergangenen Freitag die Gründung des Arbeitskreises (AK) Partizipation bekannt. Die Arbeitsgruppe wird von rund 30 Personen aus Politik und Verwaltung, aber auch aus Wissenschaft und Gesellschaft unterstützt. Der AK soll in den nächsten zwei Jahren ein Beteiligungskonzept für Kinder und Jugendliche erarbeiten und von der Stadtverordnetenversammlung beschließen lassen. Kern des Konzepts soll die Einrichtung eines stadtweiten Jugendparlaments sein. Daneben sollen auf Stadtteil- und Ortsbezirksebene Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche entstehen. Der Zugang zu den neu entstehenden Strukturen werde möglichst offen und niedrigschwellig sein. „Gerade die Jugendlichen, die auf der Parkbank sitzen, müssen durch offene Prozesse eingebunden werden“, sagt Chamboncel. Dabei müssten auch die Ideen der Jugendlichen in die Entscheidungen einfließen. „Die Jugendlichen wollen nicht gehört werden, sie wollen mitentscheiden.“

Damit möglichst viele Kinder und Jugendliche in der Planungsphase erreicht werden und ihre Ideen einbringen können, soll ab Dezember jeden Monat eine Schule besucht werden. Auch mit den Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche auf Stadtteilebene sowie den Jugendverbänden ist eine Zusammenarbeit geplant. „Was unsere Arbeitsorganisation angeht, wollen wir möglichst transparent agieren, da wir von uns nicht behaupten können, dass wir die Partizipation stärken wollen, wenn wir selbst nicht partizipativ sind“, konstatiert Stadtschulsprecher Paul Harder. Um die Arbeit am Beteiligungskonzept zu unterstützen und zu koordinieren, wird das Sozialdezernat eine halbe Stelle schaffen. „Das Kommunale Jugendbildungswerk im Jugend- und Sozialamt wird den Prozess fachlich unterstützen. Wichtig ist mir außerdem die Einbindung der offenen Kinder- und Jugendarbeit“, so Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU).

„Diesmal wird es klappen“, ist sich Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sicher. Bereits in den 1980er Jahren habe es Pläne zur Einrichtung eines Jugendparlaments gegeben. „Die Kinder und Jugendlichen kämpfen für ihre berechtigten Interessen.“ Die Entscheidungen des Jugendparlaments könnten über den Jugendhilfeausschuss (JHA) in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden. Dieser kann, genau wie die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung, Anträge direkt in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. Verpflichte sich der JHA selbst dazu, Anträge des Jugendparlaments einzubringen, sei eine rechtlich haltbare institutionelle Verbindung zwischen Jugendparlament und Stadtverordnetenversammlung geschaffen.

In den AK Partizipation ist auch der Erziehungswissenschaftler Andreas Walther von der Goethe-Universität eingebunden. „Jugendliche partizipieren viel mehr als allgemein angenommen wird. Sie tun es aber ganz anders als Erwachsene“, sagt er. Die Einrichtung eines Jugendparlaments sei ein wichtiges jugendpolitisches Signal, es reiche jedoch nicht. Es brauche ein Beteiligungskonzept, „das auch scheinbar unproduktive Aktivitäten, wie das Chillen in öffentlichen Räumen als Ausdruck und Anspruch von Teilhabe anerkennt.“

Der Stadtverordnete Nico Wehnemann (die PARTEI), dessen Fraktion Anfang des Jahres einen Antrag für ein Jugendparlament in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht hatte, betont, es sei wichtig, das Thema fraktionsübergreifend anzugehen. Er warnt davor, dass das Thema für den Wahlkampf ausgenutzt werden könnte: „Wir werden den Prozess begleiten und aufpassen, dass die Partizipation von jungen Menschen außerhalb von Parteien stattfinden kann.“