Zu ihrem Jahresempfang hatte die Frankfurter CDU einen Gastredner eingeladen: Michael Meister, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesfinanzminister. Seine Ansprache drehte sich um Finanzen und Flüchtlinge.

Nicht nur Parteimitglieder tummelten sich am Dienstagabend im Casino der Stadtwerke zum Jahresempfang der CDU. Die Dreifachspitze der FDP, Annette Rinn, und Grünen-Fraktionsvorsitzender Manuel Stock waren ebenfalls gekommen. Etwas verspätet traf auch Bürgermeister Olaf Cunitz ein (Grüne). Die Bühne blieb allerdings den CDU-Mitgliedern vorbehalten. Als Gastredner war Michael Meister, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesfinanzminister, eingeladen. Er sollte über die finanzielle Lage von Bund, Land und Kommunen sprechen. Ein heikles Thema – schließlich erwägt Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) gerade, das Land zu verklagen, weil sich Frankfurt durch die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs ungerecht behandelt fühlt.

„Die kommunalen Haushalte sind insgesamt ausgeglichen, sie zahlen sogar Defizite zurück“, sagte Meister. Jedoch sei die Lage der einzelnen Kommunen sehr unterschiedlich. „Die schwächeren und stärkeren driften auseinander“, so Meister. Er plädierte daher für mehr Transparenz. Außerdem müsste man den reicheren Kommunen, die höhere Abgaben zahlen, auch größere Anreize bieten. Auch sollten alle Kommunen mehr Handlungsspielraum bekommen. Insgesamt bescheinigte Meister der Bundesrepublik eine solide Finanzlage, auch in Hinsicht auf steigende Kosten für Flüchtlinge. „Wir haben eine extrem gute Ausgangslage, um das zu bewältigen, was auf uns zukommt.“ Daher dürfe man die Schuldenbremse nicht in Frage stellen. Pro Flüchtlinge werde der Bund 670 Euro zur Verfügung stellen und mit diesem Geld könnten Land und Kommunen auch langfristig planen. Für Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, werde noch ein weiterer Monat bezahlt, ehe die Förderung eingestellt wird.

Auch Becker widmete sich in seiner Rede dem Thema Flüchtlinge, jedoch eher der Integration der Menschen. Er lobte die Hilfsbereitschaft von Bürgern, Initiativen und Politikern. Becker betonte jedoch auch, dass Menschen, die auf Dauer hier bleiben möchten, sich an gesellschaftliche Spielregeln halten müssen. Als Beispiel nannte er das Burka-Verbot sowie das Verbot der Aktion „Lies“. Auch zum Flughafen fand Becker einige Worte – und kritisierte die SPD stark, mit Ursula Fechter eine ehemalige Flughafenausbaugegnerin in die Listen für die Kommunalwahl aufgenommen zu haben.