Der Hessische Städtetag hat gemeinsam mit dem Präsidenten des Israelischen Kommunalen Spitzenverbands und Vertretern aus den USA eine Initiative der weltweiten Stadtoberhäupter im Kampf gegen Hass, Antisemitismus und die sogenannte BDS-Kampagne ins Leben gerufen.

Im Februar hatte der Hessische Städtetag an der internationalen Kommunalkonferenz in Tel Aviv teilgenommen. Dort hatte er zusammen mit dem Präsidenten des Israelischen Kommunalen Spitzenverbandes, der Federation of Local Authorities in Israel, und Kollegen aus den USA eine gemeinsame Initiative der weltweiten Stadtoberhäupter im Kampf gegen Hass, Antisemitismus und die sogenannte BDS-Kampagne („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“), die sich im Wesentlichen gegen den Staat Israel richtet, ins Leben gerufen.

Auf Einladung von Uwe Becker (CDU), dem Beauftragten der hessischen Landesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, hat nun der Präsident des Israelischen Kommunalen Spitzenverbandes, Haim Bibas, Bürgermeister von Modi‘in, Wiesbaden besucht, wo er von Innenminister Peter Beuth (CDU) empfangen wurde. In dem gemeinsamen Gespräch ging es um das hessische Engagement im Kampf gegen Antisemitismus, die Beziehungen zwischen Hessen und Israel und den Ausbau der Partnerschaften zwischen den Kommunen beider Länder.

Peter Beuth betonte die Wichtigkeit der Beziehungen zwischen Hessen und Israel. In Hessen bestünden zahlreiche Partnerschaften zu Kommunen in Israel, welche ein starkes Fundament für die Freundschaft, die sich in den zurückliegenden Jahrzehnten zwischen Hessen und Israel entwickelt habe, bildeten. „Aber auch der Austausch zwischen den Universitäten und Hochschulen und die wirtschaftliche Kooperation mit Israel als innovative Start-Up Nation sind uns sehr wichtig“, so der Innenminister.

Entschieden trete man daher auch jenen Gruppierungen entgegen, die wie die BDS-Bewegung den Antisemitismus weiterverbreiten und mit Boykott- und Sanktionsforderungen gegenüber dem jüdischen Staat die guten Beziehungen zu Israel zerstören wollten. Beuth kündigte an, den hessischen Kommunen zu empfehlen, sich der internationalen Allianz der Stadtoberhäupter gegen Hass, Antisemitismus und BDS anzuschließen.

Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker sagte: „Damit ist Hessen das erste Bundesland, dass diese wichtige Initiative unterstützt. Der Kampf gegen Hass, Antisemitismus und BDS geht uns alle an und mit dieser klaren Position des Landes trägt der Innen- und Kommunalminister zur Stärkung des gesellschaftlichen Miteinanders bei und setzt ein klares Zeichen gegen den Antisemitismus“, so Becker.