Bundesweit wird aktuell über eine mögliche Impfpflicht im Kampf gegen Masern diskutiert. In Hessen schließt Gesundheitsminister Kai Klose (Bündnis 90/Die Grünen) eine solche Maßnahme zwar nicht aus, kurzfristig will er aber vor allem Impfpass-Kontrollen und eine bessere Aufklärung durchsetzen.

Im Kampf gegen die Viruskrankheit Masern tobt schon länger die Debatte um eine bundesweite Impfpflicht. Anfang des Monats legte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen Gesetzesentwurf vor, der Geldstrafen und einen Kita-Ausschluss vorsieht, sollten sich Eltern weigern, ihr Kind gegen Masern impfen zu lassen. Nachdem die Grünen im Bundestag ihren anfänglichen Widerstand gegen die Impfpflicht aufgeben haben, fordert in Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzende der HessenSPD und der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gesundheitsminister Kai Klose (Bündnis 90/Die Grünen) auf, diesem Beispiel zu folgen.

„Die schwarzgrüne Landesregierung und insbesondere der grüne Gesundheitsminister Klose müssen jetzt ihren Widerstand gegen die Impfpflicht aufgeben: Wo steht die Landesregierung? Es ist richtig und notwendig, wenn eine Masern-Schutzimpfung zur verbindlichen Bedingung für die Aufnahme von Kindern in Kitas wird“, sagt Schäfer- Gümbel. Auch der Nachweis eines ausreichenden Impfschutzes für die Tätigkeit in Betreuungseinrichtungen für Kinder, Schulen und Pflegeeinrichtungen sei notwendig. „Ich fordere die schwarzgrüne Landesregierung auf, sich rasch der Initiative von Bundesgesundheitsminister Spahn zur Impfpflicht anzuschließen. Eine taktische Position ist inakzeptabel.“

Die Landtagsfraktion der Grünen unterstellt der hessischen SPD Falschbehauptungen. Die SPD wolle den Eindruck erwecken, so Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, dass die Grünen die Diskussion blockieren, dabei seien „sich alle Parteien, die Bundes- und die Regierungen aller Bundesländer einig, dass der Impfschutz der Bevölkerung weiter verbessert werden muss. „Wer sich impfen lässt, schützt sich und andere vor Krankheiten. Gerade bei schweren und ansteckenden Krankheiten geht es neben dem individuellen Schutz immer auch um den Schutz der Allgemeinheit“, so Frömmrich. Die einzige Frage, die geklärt werden müsse, sei, wie man eine Verbesserung am besten erreiche.

Gesundheitsminister Klose sagte vergangene Woche, er sei nicht kategorisch gegen eine Impfpflicht: „Es gibt keinen Grund, sich einer Impfpflicht zu widersetzen.“ Wichtig sei jedoch, dass ein entsprechendes Gesetz und mögliche Maßnahmen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. In dem Zusammenhang wurde in den vergangenen Wochen mehrfach von verschiedenen Experten und Politikern kritisiert, dass eine Impfpflicht das durch Grundgesetz geschützte Recht auf körperliche Unversehrtheit untergrabe. Klose sagte außerdem, dass die Umsetzung eines solchen Gesetzes zu lange dauere, gehandelt werden müsse bereits jetzt. Daher setze man in Hessen kurzfristig vor allem auf Impfpass-Kontrollen und eine bessere Aufklärung. Im Bundesvergleich sind hessische Kinder leicht überdurchschnittlich geimpft, laut Klose sei die Quote gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen deutlich zu niedrig.