Die noch junge Partei Volt tritt bei der Europawahl als paneuropäische Partei in acht Ländern mit demselben Wahlprogramm an. Im zweiten Teil des Interviews mit Eileen O’Sullivan (23), der Spitzenkandidatin für Frankfurt, haben wir über die Vision eines europäischen Nationalstaats gesprochen.

JOURNAL FRANKFURT: Frau O’Sullivan, der Umgang mit Geflüchteten ist ein zentrales Thema von Volt. Was sind Ihre Forderungen?

Eileen O‘Sullivan: Es muss Menschen möglich gemacht werden, dass sie vor Krieg und Lebensbedrohung wegkommen können und in Europa einen sicheren Hafen finden. Es kann nicht wahr sein, dass Menschen im Mittelmeer untergehen, während die EU die Mittel und Möglichkeiten hätte, das zu verhindern. Das prangern wir an. Wir wollen eine humane Asylpolitik, einen Verteilungsschlüssel nach Kapazitäten der Länder und Präferenz der Flüchtlinge. Und wenn beispielweise Ungarn sagt, dass sie niemanden mehr aufnehmen, muss man ihnen den Geldhahn zudrehen – da müssen wir konsequent sein.

Auch die Klimakrise ist ein zentrales Thema von Volt. Was fordern Sie diesbezüglich?

Wir wollen eine EU-weite CO2-Steuer nach dem schwedischen Modell einführen, die zusammen mit den Sozialleistungen angepasst werden. Dabei werden Unternehmen, die umweltschädlich produzieren, zur Verantwortung gezogen. Außerdem muss der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden.

Volt hat gegen die Bundeszentrale für politische Bildung wegen des Wahl-O-Mats geklagt, weil dieser kleine Parteien benachteiligt und so die Chancengleichheit nicht gewährt ist. Das Verwaltungsgericht in Köln hat dem stattgegeben. Nachdem die Website des Wahl-O-Mat einige Tage down war, ist er nun wieder online. Was ist passiert?

Wir sind durch den Wahl-O-Mat ganz schön gewachsen. An dem Tag, als er online gegangen ist, hatten wir 400 neue Anmeldungen. Wir sehen den Wahl-O-Mat als wichtiges Tool an. Dass er einige Tage lang offline war, wollten wir nicht, das ist überhaupt nicht wünschenswert und war nicht Sinn der Sache. Inzwischen gab es eine ausgerichtliche Einigung, weswegen der Wahl-O-Mat jetzt wieder online ist. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat zugesichert, für die nächste Wahl Änderungen vorzunehmen. Dann wird es möglich sein, die eigenen politischen Einstellungen mit allen Parteien zu vergleichen. Insofern waren wir erfolgreich.

Wie ist das generell, sich als junge Partei durchzusetzen? Hat man es da schwer, zu politischen Diskussionen eingeladen zu werden? Wie erleben Sie das?

Ich bin überrascht, wie viel es derzeit geworden ist. Von unseren 26 Kandidaten saßen mindestens 20 schon einmal auf einem Panel. Das Interesse ist auf jeden Fall da.

Mit welchem Ergebnis rechnen Sie bei der Europawahl für Volt?

Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir ein bis zwei Kandidaten in das Europäische Parlament bekommen. In den Niederlanden sind wir bei den Prognosen bei zwei Prozent, in Bulgarien waren wir vor ein paar Wochen bei 0,5 Prozent. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir in ganz Europa ein, zwei gute Hände voll an Kandidaten ins Parlament bekommen. Und dann müssen wir schauen: Wenn man fraktionslos bleibt, hat man ja leider nicht so viel Spielraum und nicht so viel Redezeit. Ansonsten müssten wir dann überlegen, wem wir uns anschließen. Ich bin mir sicher, dass wir Gutes bewirken und eine gute europäische Kraft sein können.

Volt fordert langfristig einen europäischen Nationalstaat. Wie soll dieser aussehen?

Wir wollen ein förderales Europa mit einer gemeinsamen europäischen Regierung, einem durch das Parlament gewählten Premierminister und einem direkt gewählten Präsidenten. Dazu gehört auch eine EU-Armee, die vom Parlament kontrolliert wird. Ökomomisch fordern wir eine Bankenunion und eine voll integrierte Wirtschafts- und Währungsunion unter Leitung eines europäischen Finanzministers. Auch sozial muss Europa zusammenwachsen, zum Beispiel mit einer Arbeitsvermittlungsplattform und einem EU-weiten Mindestlohn.

Wie realistisch sind diese Forderungen und in welchem Zeitraum glauben Sie, lassen sich diese umsetzen?

Das Initiativrecht für das Parlament wollen wir bis 2020 einführen. Aber bestimmte Aspekte werden auf jeden Fall Zeit brauchen. Wir sind uns bewusst, dass das nicht in den nächsten fünf Jahren passieren wird. Aber wichtig ist, dass wir eine langfristige Vision haben, die alle anderen Parteien nicht haben. Wir setzen uns dafür in der kompletten EU ein und wir werden dranbleiben: Kommunal, national und europaweit.
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Über Eileen O'Sullivan

Eileen O’Sullivan engagiert sich seit einem Jahr bei Volt. Die 23-Jährige studiert Politik- und Religionswissenschaften an der Goethe Universität. Aufgewachsen ist sie in Frankfurt, ihre Mutter hat türkische Wurzeln, ihr Vater ist Ire. Für Volt steht O‘Sullivan auf Platz 4 der Wahlliste in Deutschland.

Über Volt

Volt Frankfurt hat aktuell 80 Mitglieder, das Kernteam besteht aus 15 bis 20 Personen. In Deutschland haben die Bewegung und die Partei Volt 3000 Mitglieder, 26 von ihnen stehen jetzt auf der Liste für die Europawahl. Mittlerweile ist Volt in 31 Ländern vertreten, darunter auch Nicht-EU-Länder wie Albanien, und hat 30 000 Mitglieder. Deutschland ist eines von 13 Ländern, in denen eine nationale Volt-Partei gegründet wurde. Der Altersdurchschnitt bei den Kandidaten liegt bei 37 Jahren.

Jahrgang 1993, Studium der Politikwissenschaft an der Goethe-Universität, seit 2017 beim Journal Frankfurt – Mehr von Helen Schindler >>

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