Mehr Geld für die Bekämpfung von Hatespeech, Stärkung des Rechtsstaats, Bildung und Umwelt: Dazu haben die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen im Hessischen Landtag Änderungsanträge zum bereits gebilligten Haushaltsentwurf angekündigt.

Die Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen haben am heutigen Donnerstag Änderungsanträge zum bereits gebilligten Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 vorgestellt. Demnach sollen zusätzliche Geldmittel in die Bereiche Bekämpfung von Hatespeech, Stärkung des Rechtsstaats, Bildung und Umwelt fließen. Die dafür benötigten Geldmittel könnten innerhalb des bestehenden Haushalts generiert werden und änderten nichts an dessen Ausgeglichenheit, teilte ein Sprecher der CDU-Fraktion mit.

Acht Millionen Euro sollen zusätzlich in den Kampf gegen Hass und Hetze und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts fließen. Das geplante Meldeportal gegen Hatespeech soll bereits Anfang 2020 an den Start gehen. Justiz- und Innenministerium sollen zur Realisierung der Meldestelle eng zusammenarbeiten. Dort sollen Bürgerinnen und Bürger Hasskommentare den Strafverfolgungsbehörden melden können. „Wir setzen damit ein deutliches Zeichen, dass wir Hass und Hetze sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt entschieden entgegentreten. Hate Speech, Beleidigungen und Mobbing sind zu einem ernsthaften Problem geworden. Dass aus Worten Taten werden können haben der Mord an Dr. Walter Lübcke und der Anschlag auf die Synagoge in Halle in erschreckender Weise gezeigt“, sagten die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen Michael Boddenberg und Mathias Wagner. Aufgestockt werden sollen auch die Mittel für das Cyber Competence Center „Hessen3C“ und die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT). Auch das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ soll aufgestockt werden.

Drei Millionen Euro sollen unter anderem in zusätzliche Mittel für die hessischen Kommunen zur Videoüberwachung von Gefahrenpunkten und in eine Stärkung der Wirtschaftskammern bei den Landgerichten investiert werden. Weitere 3,3 Millionen Euro sollen in den Umweltschutz fließen: „Mit diesen Mitteln verstärken wir die Maßnahmen zur Gestaltung der Verkehrswende, für eine umweltschonendere Landwirtschaft sowie für den Naturschutz. Zu den konkreten Projekten gehören der Ausbau des Radwegenetzes von der Planung bis zur konkreten Umsetzung ebenso wie Maßnahmen zum Insektenschutz oder zur Plastikvermeidung“, erläutert Mathias Wagner. Im Bereich der Bildungspolitik sollen zusätzlich weitere 2,4 Millionen Euro investiert werden. Mit diesen Mitteln soll unter anderem an Schulen aktiv für die duale Berufsausbildung geworben werden. Außerdem soll es ein Sommerförderungsprogramm mit Deutschkursen für Drittklässlerinnen und Drittklässler geben.

Insgesamt reichten die Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und CDU 75 Änderungsanträge ein. Die Opposition kritisierte, die Haushaltsanträge seien reine Symbolpolitik: „Schwarzgrün ist offensichtlich selbstzufrieden mit einem Landeshaushalt, der weitgehend auf notwendige Zukunftsinvestitionen verzichtet.“, teilte Jan Schalauske, Haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion die Linke im hessischen Landtag mit. CDU und Grüne trügen auch mit ihren Änderungsanträgen nichts dazu bei, die Wohnungsfrage zu lösen, Maßnahmen gegen die besorgniserregenden Zunahme von Armut auf den Weg zu bringen, die Klimakrise entschlossen zu bekämpfen oder ausreichend in Bildungsinfrastruktur zu investieren.„Dafür, dass die Koalitionsfraktionen unlängst noch erklärt hatten, den Entwurf des Landeshaushalts 2020 mitgestaltet zu haben, stellen sie erstaunlich viele Änderungsanträge“, wundert sich Marion Schardt-Sauer, finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Die Schaffung neuer Stellen in der Verwaltung kritisierte sie als Politik auf Kosten zukünftiger Generationen.