Der Hessische Landtag hat einen Nachtragshaushalt verabschiedet und reagiert damit auf die Folgen der Corona-Krise. Zwei Milliarden Euro will das Land zusätzlich ausgeben, um die Bevölkerung und Unternehmen zu unterstützen.

Nur einen Monat nach Vorstellung des Haushalts wurde im Hessischen Landtag ein Nachtragshaushalt verabschiedet. Die Regierung reagiert damit auf die Folgen der Corona-Pandemie für Bevölkerung und Wirtschaft. Zwei Milliarden Euro will das Land zusätzlich ausgeben, um die durch die Corona-Krise entstehenden Schäden zu bewältigen. Außerdem soll der Bürgschaftsrahmen von bisher 1,5 auf 5 Milliarden Euro erhöht und steuerliche Hilfen von mindestens 1,5 Milliarden Euro gewährt werden. Dafür verzichtet Hessen auf die Tilgung von 100 Millionen Euro Schulden im laufenden Jahr und nimmt stattdessen eine Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Euro in Kauf. Diese soll innerhalb von zehn Jahren abgebaut werden.

„Viele Firmen und Einrichtungen haben massive Umsatzeinbrüche, manche gar keine Aufträge mehr und nicht wenige fürchten um die nackte Existenz. Das geht quer durch alle Bereiche – vom Dax-Konzern bis zum Kleingewerbetreibenden und Selbstständigen, den Vereinen oder den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in seiner Regierungserklärung. „Die Folgen für die Arbeitsplätze und mangelndes Einkommen für die Familien sind schon jetzt enorm und werden aller Voraussicht nach noch zunehmen. Ein besonderes Augenmerk müsse daher auf denjenigen liegen, „die jetzt schnell Hilfe brauchen, um ihre Grundkosten zahlen zu können und um nicht in die Insolvenz zu rutschen“, so der Ministerpräsident. Daher sei auch wichtig, die bürokratischen Hürden möglichst gering zu halten.

Die Bekämpfung der Corona-Krise solle nicht am Geld scheitern, sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) bei der Einbringung des Nachtragshaushalts. „Mit dem Geld kümmern wir uns um die notwendige medizinische Ausrüstung und die finanzielle Unterstützung unserer Kliniken. Wir stehen unserer Wirtschaft bei, etwa mit Soforthilfen und Bürgschaften“, so Schäfer. „Wir haben dabei alle im Blick, von den Solo-Selbstständigen bis zu großen Unternehmen. Wir unterstützen auch Vereine und Kultureinrichtungen und übernehmen Ausgleichszahlungen zum Beispiel für ausgefallene Klassenfahrten.“ So sollen beispielsweise für „eine optimale medizinische Versorgung der erkrankten Menschen“ kurzfristig zusätzliche finanzielle Mittel für den Erwerb von Schutzkleidung, Schutzmasken und zusätzlichen Beatmungsgeräten zur Verfügung gestellt werden.

Für die Verabschiedung der geplanten Neuverschuldung wurde eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig, Finanzminister Schäfer bedankte sich daher auch für das „gute Miteinander mit der Opposition bei den Beratungen zum Nachtrag. Durch diese Krise kommen wir nur gemeinsam“.