Die schwarz-grüne Koalition will das Budget des Oberbürgermeisters begrenzen und reduzieren. Vor allem soll beim Presse- und Informationsamt gespart werden: Drei Stellen sollen anderen Dezernaten zugewiesen werden.

CDU und Grüne im Römer wollen das Budget des Dezernats I, für das der Oberbürgermeister zuständig ist, begrenzen. In einem gemeinsamen Etat-Antrag, über den die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag entscheiden soll, fordern die Fraktionen das Reisebudget des Stadtoberhaupts auf 7000 Euro festzusetzen, ebenso wie das der Dezernate II (Bürgermeister) und III (Stadtkämmerei). Damit sollen die Reisekosten an den tatsächlichen Bedarf angepasst und mit den anderen Dezernaten vereinheitlicht werden.

Am stärksten betroffen ist die städtische Kommunikation. Dem Presse- und Informationsamt (PIA), das dem Oberbürgermeister untersteht, sollen die Sachmittel um zehn Prozent gekürzt und die sieben Stellen auf vier reduziert werden. Die übrigen drei Stellen sollen anderen Dezernaten „zur Verstärkung der Pressearbeit“ zugewiesen werden, wie es in dem Antrag heißt. „In den vergangenen Jahren hat sich eine zunehmend dezentrale Pressearbeit der Stadt Frankfurt am Main über die verschiedenen Dezernate etabliert“, heißt es in der Begründung. „Die derzeitige zum großen Teil dezentrale Pressearbeit hat sich als sinnvoll erweisen, da es 'vor Ort' eine stärkere Nähe zu den Fachthemen gibt.“ Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hatte angekündigt, das PIA zu stärken. Nun setzen sich CDU und Grüne für das Gegenteil ein.

Nikolaus Münster, Leiter des Presse- und Informationsamtes, zeigt sich von den Plänen nicht erfreut. Seiner Darstellung nach beruhe dieser Vorschlag auf einem Missverständnis, dass das Amt über sieben Autoren verfüge. Tatsächlich aber seien nur zweieinhalb Stellen für Texter, die die Meldungen schrieben und den Newsletter des Amtes erstellten. Anderthalb Stellen seien für den Bereich Video zuständig. Jeweils eine Stelle gebe es für Social Media, Fotos und den Internetauftritt der Stadt, frankfurt.de. „Wir sind ein zentraler Dienstleister für die Ämter und Dezernate“, sagt Münster. „Wer da etwas verlagert, muss damit rechnen, dass wir zentrale Serviceleistungen nicht mehr erbringen.“ Im Bereich Video berate das PIA auch andere Ämter. „Wir haben uns ein Know How aufgebaut“, so der Amtsleiter.

Zu der Frage, ob es sich bei der geplanten Umstrukturierung nur um politisches Kalkül der schwarz-grünen Koalition handle, will sich Münster nicht äußern. Der Amtsleiter betont, dass sich das zentrale-dezentrale Arbeitsprinzip bewährt habe. „Wir sind kein Amt für den Oberbürgermeister, sondern zuständig für alle Dezernate und Ämter.“ Außerdem betrage der Anteil des PIA an der gesamten städtischen Öffentlichkeitsarbeit nur vier bis fünf Prozent. Er spricht von einer „Schieflage“, die man im Laufe der nächsten Jahre „maßvoll korrigieren“ sollte. Schon jetzt litten seine Mitarbeiter unter einer „angespannten Arbeitssituation“. Mehrfach seien einige von ihnen ausgefallen, weil sie sich überarbeitet hätten. Für diese Fälle gebe es keine Personalreserve.