Ab Mitte 2015 soll es keine Haftpflichtversicherung mehr für freiberufliche Hebammen geben. Damit könnten diese ihren Beruf nicht weiter ausüben. Nun äußern sich CDU und SPD zu dem Problem.

„Es muss eine Lösung gefunden werden.“ Darüber sind sich SPD und CDU im Bezug auf das Problem der Hebammen einig. Die freiberuflichen Geburtshelferinnen können voraussichtlich ihren Beruf ab Juli 2015 nicht weiter ausüben. Grund dafür ist, dass es keine Haftpflichtversicherung mehr für die Frauen geben soll. Nachdem die Grünen und die Piratenpartei sich bereits für die Geburtshelferinnen eingesetzt und zu der Mahnwache am vergangenen Samstag aufgerufen haben, bekunden nun auch CDU und SPD ihre Solidarität.

„Angesichts drohender Versicherungslosigkeit der freiberuflichen Hebammen muss der Bund schnell zu einer praktikablen Lösung kommen, wie sie im Koalitionsvertrag der großen Koalition beschlossen wurde“, sagt Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD im Landtag. „Zusätzlich ist das Land gefordert, durch geeignete Versorgungplanung die flächendeckende Versorgung mit Geburtskliniken und Geburtshäusern zu sichern. Ich bin zuversichtlich, dass das drängende Versicherungsproblem in Kürze gelöst werden wird“, so Spies bei der Landtagsdebatte am Mittwoch in Wiesbaden.

„Hebammen und Geburtshelfer leisten mit hohem Engagement eine wichtige Arbeit“, sagt Ralf-Norbert Bartelt, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Die Sicherstellung der Versorgung durch qualifizierte Fachkräfte hat für uns höchste Priorität und wir wollen auch weiterhin die Möglichkeit der freien Auswahl des Geburtsortes für werdende Mütter garantieren. Deshalb betrachten wir die Versicherungssituation der Hebammen und Geburtshelfer mit großer Sorge.“ Es müssuen Lösungen mit Blick auf die Haftpflichtversicherung, die Vergütung und die Sicherung der Versorgungsqualität gefunden werden. Man begrüße es, dass sich im Bundesgesundheitsministerium seit Herbst vergangenen Jahres eine interministerielle Arbeitsgruppe mit den Hebammenverbänden „im Dialog“ befinde, um dieses Problem zu lösen.