Am 6. November findet der Bürgerentscheid zur Abwahl des Frankfurter Oberbürgermeisters statt. Mit einer gemeinsamen Kampagne wollen Grüne, SPD, FDP, Volt und CDU nun die Frankfurterinnen und Frankfurter zum Wählen bewegen.

250 000 Flyer, 12 000 Plakate und stadtweite Infostände – damit wollen mehrere Parteien für die Abwahl Oberbürgermeister Peter Feldmanns (SPD) am 6. November werben. Es ist eine ungewöhnliche Konstellation für eine wohl auch ungewöhnliche Kampagne; beteiligt sind neben der Römer-Koalition (Grüne, SPD, FDP und Volt) auch der Oppositionsführer, die CDU. Mit Sätzen wie „Für ein Kreuz vergessen wir mal alle Farben“ oder „Abwahl von OB Feldmann! Neustart für Frankfurt“ wollen sie die Frankfurterinnen und Frankfurter zur Beteiligung am Bürgerentscheid im November bewegen.

Sie alle finden klare Worte bei der Vorstellung der Kampagne am Montag – allen voran Feldmanns eigene Partei. „Die Verantwortung dafür, dass es so weit gekommen ist, liegt beim OB selbst“, sagt SPD-Vorsitzender Mike Josef. Der Oberbürgermeister habe die Chance zur Einsicht verstreichen lassen und die Chance, Verantwortung zu übernehmen vertan, erklärt CDU-Parteichef Uwe Becker. Feldmanns Verhalten sei daher „Schande und Schaden für die Stadt zugleich“.

Josef betont, dass vor allem Peter Feldmanns Ausschluss des vorzeitigen Ruhestands ausschlaggebend dafür sei, dass die Mehrheit der Stadtverordneten für eine Abwahl des OB gestimmt hatte. In einer Pressekonferenz im Juli hatte das Stadtoberhaupt verkündet, entweder durch Abwahl oder per Antrag auf Ruhestand im Januar aus dem Amt scheiden zu wollen. „Drei Tage später, am Montag, hat der Oberbürgermeister eine Erklärung rausgegeben, in der er die für ihn finanziell weniger lukrative Ausgangssituation des vorzeitigen Ruhestands einseitig zurückgenommen hat“, so Mike Josef. Durch diesen Wortbruch, so Josef weiter, sei Feldmanns Verlässlichkeit komplett verloren gegangen. Das Stadtoberhaupt hatte im Juli diese Entscheidung damit gerechtfertigt, dass die Fraktionen eine konkrete Festlegung gefordert hatten. Diese streiten das jedoch ab.

Feldmann könnte bis 2024 im Amt bleiben

Damit die Abwahl Erfolg hat, müssen bei dem Bürgerentscheid am 6. November mindestens 30 Prozent aller Wahlberechtigten gegen Feldmann stimmen. Bei 510 000 Stimmberechtigten sind das mehr als 150 000 Frankfurterinnen und Frankfurter. Um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, wollen die Parteien auch über Social Media und ihre Websiten auf die Kampagne aufmerksam machen. Sollte das Quorum nicht erreicht werden, will Peter Feldmann nach eigener Aussage „seine Pflichten bis zum Ende der Amtszeit erfüllen“, wie sein Sprecher am Montag mitteilte.

Das Stadtoberhaupt selbst macht am Montag bereits vor dem Pressetermin von sich reden. Knapp zwei Stunden, bevor die Abwahlkampagne vorgestellt wird, äußerte sich dieser in einer schriftlichen Mitteilung folgendermaßen: „Die Frankfurterinnen und Frankfurter brauchen keine Entscheidungshilfen. Deshalb rufe ich meine Unterstützerinnen und Unterstützern auf: Sammelt nicht für mich, sammelt für die Tafeln. Von Plakaten werden die Menschen nicht satt.“

Stadtoberhaupt will Fairness-Kodex

Am Nachmittag teilt der Oberbürgermeister zudem mit, er sei besorgt, dass die Kommunalpolitik in den kommenden Wochen durch „dirty campaining“ geprägt sein werde und so die weitere Entwicklung der Stadt lähmt. Daher habe er einen Fairness-Kodex an die Fraktionsvorsitzenden und fraktionslosen Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung geschickt, zu dem er sich selbst verpflichtet. Darin fordert Feldmann unter anderem, dass die Privat- wie Intimsphäre aller Beteiligten zu achten und zu schätzen ist, dass die Fraktionen und der Magistrat sowohl vor als auch nach dem Bürgerentscheid zum Wohle der Stadt zusammenarbeiten und dass alle Beteiligten keine unwahren Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik ebenso wie auf Sensationen ausgehende, bewusst einseitige oder verfälschende Darstellungen verbreiten.