Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach sich im Hessischen Landtag erneut für härtere Strafen bei Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte aus. Die hessische Polizei soll mit 400 weiteren Body-Cams ausgestattet werden.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat im Landtag am Donnerstag erneut Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte verurteilt und sich für härtere Strafen gegen Polizeigewalt eingesetzt. Er kündigte an, dass die hessische Polizei 400 weitere Body-Cams erhalten werde. Beuth sagte: „Künftig wird jede Streife über eine Schulterkamera verfügen, die dann je nach Einsatzlage genutzt werden kann. Unsere jahrelangen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Body-Cam zu einer Deeskalation von Kontrollmaßnahmen beiträgt und potenzielle Aggressoren abschreckt.“

Einer hessischen Polizeistudie zufolge sollen neun von zehn Schutzpolizisten schon mindestens einmal angegriffen worden sein. Alleine in Hessen wurden laut Innenministerium letztes Jahr mehr als 4000 Polizistinnen und Polizisten als Opfer von Übergriffen registriert. Die „Verrohung“ wolle man nicht hinnehmen, so Beuth.

Hessen gilt als Vorreiter, wenn es um Body-Cams geht. Bereits 2015 wurden Beamtinnen und Beamte mit ersten Kameras ausgestattet. Inzwischen existieren laut Innenministerium bereits mindestens 400 Stück, die nun noch einmal aufgestockt und verstärkt zum Einsatz kommen sollen.

Erst kürzlich hatte Beuth sich auf der Innenministerkonferenz in Erfurt für härtere Strafen bei tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte eingesetzt und eine Verschärfung des Strafmaßes gefordert. Statt einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten solle diese auf mindestens sechs Monate erhöht werden. Damit wolle man erreichen, dass Verurteilungen auch zu einer tatsächlichen Haftstrafe führten und sich nicht mehr in eine Geldstrafe umwandeln ließen. Wer Einsatzkräften auflauere, so Beuth, solle mindestens eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bekommen.

Schutzschleife für Solidarität

Zusätzlich verwies Beuth noch einmal auf die sogenannte Schutzschleife, mit der Bürgerinnen und Bürger sich solidarisch mit den Einsatzkräften zeigen und „Farbe bekennen“ können. Sie ist Teil der im Jahr 2017 gestarteten Öffentlichkeitskampagne, mit der auf das Problem steigender Angriffe gegen Einsatzkräfte aufmerksam gemacht wird. Die Schleife wurde bereits über 80 000 Mal verteilt.