Am Samstag sollen in Deutschland 50 minderjährige Geflüchtete von den griechischen Inseln ankommen und aufgenommen werden. Einige Politikerinnen und Politiker in Frankfurt halten die Anzahl aber für zu gering.

Anfang März hatte Die Fraktion die Linke im Römer einen dringlichen Antrag eingereicht, in dem sie forderten, Frankfurt aufgrund der prekären Lage an der türkisch-griechischen Grenze zu einem „sicheren Hafen“ für Geflüchtete zu erklären. Besonders das Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos, in dem rund 20 000 Menschen leben, obwohl es nur für rund 3000 ausgelegt ist, rückte dabei in den Fokus der Aufmerksamkeit. Die Ausbreitung des Coronavirus und die sich täglich ändernde Lage verdrängten die Geflüchteten-Camps von der Bildfläche. Am 3. April demonstrierten in Frankfurt dann 400 Aktivistinnen und Aktivisten gegen die europäische Flüchtlingspolitik – trotz des während der Corona-Krise geltenden Versammlungsverbots. Schließlich entschied sich die Bundesregierung am 7. April für die Aufnahme von 50 minderjährigen Geflüchteten von den griechischen Inseln. Am kommenden Samstag sollen die unbegleiteten Kinder und Jugendlichen in Deutschland ankommen, eine Verteilung auf die Bundesländer soll dann nach einer zentralen zweiwöchigen Quarantäne erfolgen. Die Bundesregierung war einer Aufforderungen des Außenministers von Luxemburg Jean Asselborn gefolgt, der Deutschland und Frankreich darum bat, ebenfalls aktiv zu werden.

Die SPD Frankfurt gab bereits kurz nach der Ankündigung der Bundesregierung bekannt, „entsetzt“ über deren aktuelle Vorgehensweise zu sein. Der Appell des Bundesinnenministeriums, die gesetzlich vorgeschriebene und durch die EU nicht durchgeführte Seenotrettung durch ehrenamtliche Organisationen zu unterlassen, sei grob fahrlässig. „Deshalb fordert die SPD Frankfurt die 1500 unbegleiteten Kinder, so wie von der Bundesregierung beschlossen, aus den Camps schnellstmöglich nach Deutschland zu bringen – 50 sind viel zu Wenige“, hieß es in einem Schreiben aus der vergangenen Woche. „In Anbetracht einer weltweiten Pandemie mit verheerenden Folgen sind diese Forderungen zwingend notwendig, um eine humanitäre Katastrophe auf den griechischen Inseln zu vermeiden. Die gelebte Solidarität darf nicht bei der Flüchtlingspolitik enden“, äußerte sich außerdem der SPD-Vorsitzende Mike Josef.

Auch die Grünen im Römer zeigten sich verärgert angesichts der Zahl von 50 Geflüchteten, die die Bundesregierung nach Deutschland holen will. „Über 4.000 unbegleitete Minderjährige sitzen in überfüllten griechischen Lagern fest, haben dort keinen Schutz, keinen Zugang zu gesundheitlichen Leistungen oder gar Schulunterricht.“ Bereits am 20. März hatten die Fraktionen von CDU, SPD und Grüne einen Antrag eingereicht, der die Aufnahme von Geflüchteten in den Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln und an der türkisch-griechischen Grenze forderte. Damit wolle man den Magistrat zudem dazu auffordern mit den zuständigen hessischen Behörden das Zuweisungskontingent für Frankfurt frühzeitig genehmigen zu lassen, um ein geordnetes Zugangsverfahren umzusetzen. Die Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten richte sich dann weiterhin nach den in Deutschland und Hessen geltenden Regeln.

Die Römerkoalition habe den Antrag nach Initiative der Grünen eingebracht, der die Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten, geflüchteten Familien mit Kindern von der türkisch-griechischen Grenze sowie von unbegleiteten Kindern unter 14 Jahren von den griechischen Inseln vorsieht, so die beiden Stadtverordneten der Grünen Sylvia Momsen und Bernhard Maier. Dieser solle voraussichtlich in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 7. Mai beschlossen werden. Die Stadt Frankfurt mit der Stabstelle für Geflüchtete habe große Erfahrung in der Aufnahme und Versorgung von unbegleiteten Minderjährigen Geflüchteten und dafür auch die personellen Kapazitäten sowie die dafür nötigen Unterkünfte, heißt es von den Grünen.