„In Hessen ist kein Platz für Extremismus“: Das Innenministerium und der Gaststättenverband DEHOGA Hessen e.V. haben gemeinsam eine Broschüre veröffentlicht, die Gastronom*innen helfen soll, mit Mietanfragen von Rechtsextremisten umzugehen.

Immer wieder geraten Gastronom*innen in Bedrängnis, wenn Neonazis Räumlichkeiten anmieten möchten. In einer Branche, die grundsätzlich für Austausch und Begegnung steht, ist, so der allgemeingültige Konsens, kein Platz für rechtsextremistische Ideologien. Der Umgang mit Mietanfragen ist für Gastronom*innen und Vermieter*innen dennoch nicht immer einfach: zum einen ist selten schon bei der Anfrage erkennbar, dass eine Veranstaltung mit rechtsextremistischem Hintergrund in den Räumen stattfinden soll, zum anderen bestehen häufig Unsicherheiten, wie und ob man die Vermietung verweigern kann. Zusätzlich erfahren Gastronomien häufig massive Kritik, wenn entsprechende Veranstaltungen öffentlich bekannt werden. Vor dem daraus resultierenden Rufschaden schützt auch Unwissenheit über den Veranstaltungsgrund nicht.

Innenminister Peter Beuth (CDU) und der Gaststättenverband DEHOGA Hessen e.V. haben daher gemeinsam eine Broschüre mit dem Titel „Geschlossene Gesellschaft. Kein Raum für Rechtsextremisten“ veröffentlicht. Darin finden sich Informationen und Handlungsempfehlungen im Umgang mit Anmietversuchen durch Rechtsextremisten für Gastronom*innen. „In Hessen wurde uns mit der Ermordung von Dr. Walter Lübcke schmerzlich vor Augen geführt, welch menschenverachtende Taten aus rechtsextremistischen Ideologien erwachsen können“, so Innenminister Beuth. „Die hessischen Sicherheitsbehörden arbeiten rund um die Uhr mit aller Konsequenz und umfangreichen operativen Maßnahmen daran, gewaltbereiten Rechtsextremisten entgegenzutreten..“ Der Kampf gegen Rechtsextremismus sei eine breite gesellschaftliche Aufgabe, zu der auch Vermieterinnen und Vermieter von Veranstaltungsräumlichkeiten ihren Beitrag leisten können. „Unterstützen Sie uns im Kampf gegen Rechtsextremismus, denn in Hessen ist kein Platz für Extremismus“, lautet der Apell des Innenministers.

Mit der Broschüre wolle man dafür sensibilisieren, wann und unter welchen Vorwänden Rechtsextremisten Räumlichkeiten für politische Veranstaltungen anmieten. Das sei eine weitere wichtige Maßnahme im Kampf gegen Extremisten in Hessen, „den wir mit aller Entschlossenheit weiterführen werden“, sagt Beuth. Extremismus werde insbesondere dann gefährlich, wenn er organisiert auftritt. Strukturen etablieren und verstärken sich noch einmal im persönlichen Kontakt und Austausch, daher sei wichtig, so das Innenministerium, „identitätsstiftende Ereignisse“ wie zum Beispiel Parteiveranstaltungen, Vorträge sowie Konzerte mit rechtsextremistischem Hintergrund „mit vereinten Kräften“ zu verhindern.

Auch Gerald Kink, Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Hessen, betont, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus auch in der Gastronomie ernst genommen werden muss: „Das Gastgewerbe steht für Weltoffenheit und Toleranz. In unseren Betrieben ist schon ihrer Natur nach kein Raum für Extremismus gleich welcher Couleur, kein Platz für Ausgrenzung oder Diskriminierung.“ Die Broschüre sei ein hilfreicher Wegweiser für die Branche. „Hoteliers und Gastronomen müssen nicht alle Gäste aufnehmen und dürfen ein Hausverbot aus politischen Gründen aussprechen“, sagt Klink, „doch wann ist eine solche Maßnahmen geboten oder überhaupt statthaft? Mit der Informationsbroschüre ‚Geschlossene Gesellschaft – Kein Raum für Rechtsextremisten‘ erhält die Branche in Hessen einen hilfreichen Wegweiser zur präventiven Lösung dieser Fragen und damit eine wertvolle Unterstützung im Veranstaltungsgeschäft.“