Frankfurt war als Sitz der Europäischen Zentralbank das Ziel der Protest-Bewegung Blockupy. Nun wurde beschlossen: Die nächsten Demos finden in Berlin statt – auch wegen der Bundestagswahl 2017. Was bleibt?

Blockupy geht – und hinterlässt eine zwiegespaltene Stadt. Im Juni 2013 bereitete die Polizei mit einem völlig überzogenen Einsatz der Solidarität eines großen Teils der Frankfurter den Boden. Selbst Leute, die den Zielen der Protestbewegung skeptisch bis ablehnend gegenüber standen, mussten verwundert feststellen, dass das hessische Innenministerium und die Polizeiführung die Demonstrations-, Meinungs- und Medienfreiheit nicht wirklich ernstnehmen.

Zwei Jahre später haben einige Gewalttäter mit Angriffen auf Polizisten, Feuerwehrleute, Autos, Straßenbahnen und Geschäfte dafür gesorgt, dass Blockupy in Frankfurt auf lange Zeit mit sinn- und grundloser Gewalt in Verbindung gebracht wird. Trotz tausender friedlicher Demonstranten. Das ist schade, denn die Ziele der Bewegung, auch die mit ihr einhergehenden Diskussionsrunden, Workshops, Vorträge und Veröffentlichungen lohnen einen tieferen Blick. Auch in Zukunft.

Dass die Veranstalter selbst sich jedoch von der Gewalt auf der Straße distanzieren, ist indes bedauernswerter Weise nicht zu erwarten. Auf einem Treffen in der Hauptstadt haben gut 200 Aktivisten am vergangenen Wochenende beschlossen, künftig ebendort ihren Protest ausüben zu wollen. Thomas Eberhardt-Köster von Blockupy sagt: "Wir werden den Widerstand mit Demonstrationen und Aktionen des zivilen Ungehorsams massenhaft in das politische Herz der europäischen Elendsverwaltung nach Berlin tragen. Damit soll der Dominanz der rechten Krisenpolitik die Vision eines solidarischen Europas von unten entgegen gesetzt werden."

Im kommenden Herbst ist eine erste größere Aktion in Berlin unter dem Motto "Markieren, Blockieren und Demonstrieren" geplant. "Am Ende entscheidet die Straße und nicht die Hinterzimmer der Macht, wie die gesellschaftliche Entwicklung weitergeht", sagt Blockupist Frederic Wester. Die Mobilisierung sei als "explizite Einladung zum Mit- und Selbermachen zu verstehen". Etwas versöhnlicher spricht er dann noch davon der neuliberalen Krisenverwaltung "eine emanzipatorische Perspektive" entgegenzusetzen. Wie auch immer die aussehen mag: Frankfurt liegt nicht mehr im Mittelpunkt der Blockupy-Proteste. Hintergrund ist auch die Bundestagswahl 2017 – die bietet ein öffentlichkeitswirksameres Feld, nun wo die EZB-Eröffnung im vergangenen März über die Bühne ist. Die Entscheidung ist auch deswegen gut, weil die EZB als Ziel der Proteste ohnehin kaum taugte. Sie wurde als Symbol der sogenannten Troika-Politik gesehen, also jenem Bündnis aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission, die die Euro-Krise zu lösen sucht. Die entscheidenden Impulse, etwa zur Politik gegenüber Griechenland, kamen stets aus Berlin. Die Zentralbank in Frankfurt hingegen griff mit ihrer Niedrigzinspolitik und dem Aufkaufen von Staatsanleihen den verarmten Euro-Ländern unter die Arme. Da wirkte der Protest in Frankfurt nicht erst im März vergangenen Jahres etwas deplatziert. Auch die Flüchtlingspolitik ragt in die Diskussionen um Blockupy hinein – noch ein Grund mehr für einen Fokus auf Berlin.

>> Mehr zum Thema Blockupy