Das hessische Innenministerium hat den Frankfurter Haushalt für 2019 mit Auflagen genehmigt. Dies teilte Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) am gestrigen Dienstag mit und zeigt sich zuversichtlich für die kommenden Jahre.

Wie Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) am gestrigen Dienstag mitteilte, hat das hessische Innenministerium den Haushalt der Stadt Frankfurt für 2019 mit Auflagen genehmigt. Im Erlass von Innenminister Peter Beuth (CDU) heißt es, dass die Stadt alle bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen solle, um einen positiven Saldo der laufenden Verwaltung in Höhe von mindestens 89,40 Millionen Euro zu erreichen. Außerdem wird der Höchstbetrag der Liquiditätskredite von 600 Millionen Euro genehmigt, jedoch mit der Auflage verknüpft, im Haushaltsvollzug maximal 450 Millionen Euro in Anspruch zu nehmen. Stadtkämmerer Becker geht davon aus, dass beide Auflagen voraussichtlich erfüllt werden können.

Die Stadt Frankfurt boome in vielerlei Hinsicht, sagt Becker. Das sei natürlich eine positive Entwicklung, aber es bringe auch eine Menge wachsender Aufgaben und zusätzlicher Ausgaben mit sich. „Wir wollen weiterhin in unseren Standort als attraktive, starke und soziale Stadt investieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern. Bezahlbarer Wohnraum, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, gute Schulen und Kinderbetreuung, Sicherheit im öffentlichen Raum, die Energie- und auch Mobilitätswende haben weiterhin Priorität. Aber es gibt keinen Anlass zur Entwarnung, wenn wir nicht weiter konsequent konsolidieren und Maß halten, wird unsere Handlungs- und Zukunftsfähigkeit schrumpfen“, betont Becker nachdrücklich.

Frankfurt, als enorm wachsende Stadt, müsse weiter in die Infrastruktur investieren. Der damit verbundene Anstieg der laufenden Ausgaben wird aber nicht durch steigende Einnahmen kompensiert. Der Ergebnishaushalt 2019 weist laut Becker ein Minus von knapp 160 Millionen Euro auf. Der Fehlbetrag werde allerdings aus den aktuellen Rücklagen gedeckt.