Die Einführung eines Jugendparlaments ist in Frankfurt seit Monaten ein viel diskutiertes Thema. Um Ideen für ein Konzept zu sammeln, hat nun eine Frankfurter Delegation dem Stuttgarter Jugendrat einen Besuch abgestattet.

Der Magistrat und die Sozial- und Bildungspolitikerinnen und -politiker der Stadtverordnetenversammlung beschäftigen sich derzeit intensiv mit der Einrichtung eines Jugendparlaments in Frankfurt. Im Vorhinein hatte Die FRAKTION, der Zusammenschluss aus Die PARTEI, Piratenpartei und Freie Wähler im Römer, einen diesbezüglichen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung gestellt. Mit dem Stadtschülerinnen- und schülerrat Frankfurt (SSR) und dem Frankfurter Jugendring (FJR) haben sich die zwei größten Jugendorganisationen in Frankfurt sowie die Frankfurter Gruppe von Fridays for Future zusammengetan und fordern gemeinsam die Einrichtung eines Jugendparlamentes.

Nun hat eine Delegation der Stadt Frankfurt dem Stuttgarter Jugendrat einen Besuch abgestattet. Auf Einladung von Jugenddezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) waren Stadtverordnete von CDU, SPD, Grünen, FDP, Linke und der Partei, Vertreterinnen und Vertretern des Jugendrings, des Stadtschülerrats und des Jugendhilfeausschusses sowie Bedienstete der Stadt Frankfurt (Büro des Stadtverordnetenvorstehers, Jugend- und Sozialamt, Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, Sozialdezernat) mitgekommen.

In Stuttgart werden auf Bezirksebene Jugendräte gewählt, die aus ihren Reihen jeweils zwei Delegierte in den gesamtstädtischen Jugendrat schicken. Insgesamt gibt es dort zurzeit 237 Jugendliche, die gewählt sind und sich für die Belange junger Menschen einsetzen. Grundlage für die Beteiligung der Jugendlichen in Stuttgart bildet die sogenannte Möller-Studie der Fachhochschule Esslingen aus dem Jahr 1995. Als ideale Beteiligungsform ermittelte die Studie einen Partizipationsmix, der die Jugendlichen in ihrer Heterogenität bestmöglich repräsentiert. Daraus ergeben sich unterschiedliche Formen der Beteiligung: Das parlamentarische Modell in Form eines Jugendrates, das offene Modell in Form von Jugendforen und das flexible Modell, das sich in Projektgruppen und Initiativen niederschlägt.

„Dreh- und Angelpunkt ist die Partizipation der Jugendhäuser und Schulen bei der Findung von Kandidatinnen und Kandidaten sowie deren Vorstellung und der Durchführung der Wahlen“, resümiert der Stadtverordnete Roland Frischkorn von der SPD. „Das sozialräumliche und dezentrale Denken darf einzelne Stadtteile nicht benachteiligen, die nicht über weiterführende Schulen oder Jugendhäuser verfügen“, ergänzt Bildungspolitikerin Kristina Luxen (SPD). Die beiden Stadtverordneten machen sich dafür stark, dass auch in Frankfurt bei der Schaffung eines Jugendparlaments ein sozialräumlicher Ansatz umgesetzt wird. Zudem müsse die Beteiligung möglichst vieler Jugendlicher von Anfang an sichergestellt werden.

„Wir haben viele Anregungen mitgenommen“, sagt Daniela Birkenfeld. Was davon für Frankfurt passe, müsse allerdings mit den Jugendlichen hier entwickelt werden, denn sie müssten sich damit identifizieren können. Das Kommunale Jugendbildungswerk im Jugend- und Sozialamt bereite unter Beteiligung der unterschiedlichen Zielgruppen ein Hearing vor, damit alle Perspektiven einbezogen werden könnten, so die Dezernentin weiter.

Auch Nico Wehnemann von der FRAKTION zieht eine positive Bilanz: „Stuttgart hat eine vorbildliche Lösung gefunden, ein politisches Beteiligungsgremium für die jungen Menschen in der Stadt zu schaffen.” Insbesondere die Möglichkeiten zur Partizipation – niedrigschwellige eGovernance durch Anmeldung zur Wahl per WhatsApp – spiegele die Lebensrealitäten der jungen Menschen einer Stadt wider. „In Stuttgart werden den Jugendlichen schon früh die Hürden zur vermeintlich elitären Politik genommen”, so der Politiker der FRAKTION. „Das ist ein Weg, den Frankfurt auch gehen muss.”

Auch Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) unterstützt die Forderung nach mehr Jugendbeteiligung und hat den Jugendorganisationen deshalb für den kommenden Montag Räume im Römer für ihre Tagung zur Verfügung gestellt. Im Rahmen des Kongresses, den die Jugendorganisationen auf Eigeninitiative organisiert haben, soll diskutiert werden, wie ein Jugendparlament in Frankfurt in Zukunft aufgebaut werden kann. Dabei kommen die Teilnehmenden mit Vertreterinnen und Vertretern von Jugendparlamenten aus ganz Deutschland zusammenkommen. In kleinen Gruppen soll verschiedenen Fragen nachgegangen werden, beispielsweise nach der Alterspanne oder den Rechten eines Jugendparlaments, die man sich für Frankfurt wünscht. Im Anschluss werden die Ergebnisse der Gruppen im Kaisersaal vorgestellt und diskutiert.

Jahrgang 1993, Studium der Politikwissenschaft an der Goethe-Universität, seit 2017 beim Journal Frankfurt – Mehr von Helen Schindler >>

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